Kfz-Innung zieht vors nächste Gericht

Acht Dieselkläger aus Stuttgart und Umgebung werden vor dem Verwaltungsgerichtshof unterstützt

Fahrverbot - Acht Diesel-Kläger aus Stuttgart und Umgebung werden vor dem Verwaltungsgerichtshof unterstützt.

Stuttgart Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart wird in SachenDieselfahrverbotenach der Abfuhr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den weiteren Rechtsweg beschreiten. Sie unterstützt das in Möhringen ansässige Autohaus Lutz und sieben Privatkläger.

Der Widerspruch des Autohauses gegen dasDieselfahrverbot bis einschließlich Euro 4ist noch nicht entschieden. Die weiteren Eilanträge waren vom Verwaltungsgericht am 5. April abgelehnt worden. Es bestünden „keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots“, so die 17. Kammer in ihrer Entscheidung. Die Rechtsgrundlage sei durch das Bundesimmissionsschutzgesetz gegeben.

Die Widerspruchsführer haben zwei Wochen Zeit, um gegen die Beschlüsse mit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim vorzugehen. Diesen Weg wollen die Kläger mit Unterstützung der Kfz-Innung einschlagen, teilte die Innung am Freitag mit. Innungsgeschäftsführer Christian Reher hatte dies auf der Delegiertenversammlung in Kornwestheim angekündigt. „Wir ziehen den Kampf gegen die Fahrverbote in Stuttgart voll durch“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Er sieht darin „Bausteine einer modernen Interessenvertretung für unsere Betriebe, deren 12 000 Beschäftigte, aber auch unsere Kunden“. Stellvertretend für die Betriebe klagt ein Autohaus, dessen Geschäftsführer, Roger Schäufele, Kreisvorsitzender der Stuttgarter Innung ist.

Vertreten werden die Privatkläger und das Autohaus von dem ehemaligen Bundesverwaltungsrichter (1989–2009) Martin Pagenkopf. Seit 2010 arbeitet Pagenkopf als Rechtsanwalt bei der Kanzlei CBH in Köln. Die Kosten lägen für alle Fälle zusammen im fünfstelligen Bereich, aber unter 25 000 Euro. Die Innung verfügt laut Treiber über ein Etatvolumen von rund 1,27 Millionen Euro. Hauptaufgaben sind die Ausbildung und technische Dienstleistung für die Betriebe.

Die Nachricht der Landesregierung, dass es kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben werde, beruhigt die Innung nicht. Sie will die Rücknahme des stufenweise seit Anfang Januar und Anfang April geltenden Verbots bis Euro 4. Dieses wurde inzwischen aufgeweicht. Treiber dankte in Kornwestheim ausdrücklich dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) dafür, dass Euro-4-Dieselfahrer aus Nachbarkommunen unbehelligt zum Räderwechsel zu den Kfz-Betrieben am Rande der Stuttgarter Gemarkung fahren dürften. Treiber: „Wir wissen alle, das ist kein kleiner Umsatzbringer.“https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neues-gutachten-fuer-stuttgart-land-fahrverbot-fuer-euro-5-nur-streckenbezogen.0f55c610-32e0-4290-9e59-ae5b3a4406ba.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diesel-fahrverbote-in-stuttgart-18-000-diesel-muessen-indie-garage.ca183268-a2c6-4a48-a9c7-bded7d03b2e0.html