Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. (Archivbild)
Die Klagen des Vereins „Palästinakomitee Stuttgart“ gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Landes und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen (Az: 1 K 14375/25 und 1 K 8833/26).
Im Jahr 2024 hat das Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Internetseite einen Beitrag zu auslandsbezogenem Extremismus veröffentlicht. Laut diesem wurde das Palästinakomitee als säkulare extremistische pro-palästinensische Bestrebung eingestuft und als Verdachtsfall beobachtet. Diese Einstufung galt auch im 2025 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024. Mit seinen Klagen wandte sich das Palästinakomitee gegen beide Veröffentlichungen.
Mehr als eine klare Parteinahme
Laut Verwaltungsgericht weisen die vom Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse tatsächlich auf verfassungsfeindliche Bestrebungen des Palästinakomitees hin. In der Zusammenschau ergäben sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Äußerungen zielten darauf ab, eine systematische und diffamierende Herabsetzung und Ausgrenzung israelischer Staatsbürger und von Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer nationalen oder religiösen Zugehörigkeit zu bewirken.
Die Darstellung des Israel-Palästina-Konflikts durch das Palästinakomitee gehe über eine klare Parteinahme hinaus. Vielmehr diene sie systematisch dazu, israelischen Staatsbürgern jede legitime Interessenwahrnehmung oder Schutzbedürftigkeit abzusprechen, israelische Staatsbürger sowie Jüdinnen und Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich zu machen und die Gleichwertigkeit israelisch-jüdischer Menschen infrage zu stellen.
Zwei Sätze werden entfernt
In der mündlichen Verhandlung hat das beklagte Land jedoch zugesichert, zwei Sätze aus dem Verfassungsschutzbericht zu entfernen. In diesen wird unter anderem ausgeführt, dass die Aktivitäten der Gruppierung auswärtige Belange Deutschlands gefährden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Der Kläger kann jedoch innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen. (2962/17.11.2026)