Sachverständigenrat in Baden-Württemberg

Klimaexperten stellen dem Land Zeugnis aus – das letzte Mal?

Jedes Jahr untersuchen Wissenschaftler im Auftrag des Landes, wie der Südwesten beim Klimaschutz vorankommt. Heute legen sie ihren neuen Bericht vor. Ob es einen weiteren geben wird, ist unklar.

Es ist jedes Jahr so etwas wie die Zeugnisvergabe in Sachen Klimapolitik: Einmal im Jahr stellt der von der Landesregierung eingesetzte Klima-Sachverständigenrat seinen Jahresbericht zum Fortschritt beim Klimaschutz im Südwesten vor und gibt dem Land Empfehlungen, wie der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann.

Wenn die sechs Wissenschaftler ihren diesjährigen Bericht heute ab 11.00 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen, ist nicht klar, ob sie das im kommenden Jahr erneut tun. Denn die Amtszeit der sechs Experten läuft Ende des Jahres aus und im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Aufgabenbereich des Rates reformiert werden soll.

Die beratende Funktion solle unangetastet bleiben, heißt es im Koalitionsvertrag. Ob es aber einen weiteren Jahresbericht zum Fortschritt des Klimaschutzes geben wird, ist unklar, denn im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass die Berichtspflichten im Klimaschutzgesetz reduziert werden sollen. 

Statistiker: Emissionen im vergangenen Jahr wieder gestiegen

Allzu positiv dürfte der diesjährige Bericht der Experten nicht ausfallen. Bereits im Juli hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im vergangenen Jahr wieder um 4,4 Prozent anstieg. In den Jahren zuvor hatte es leichte Rückgänge gegeben. Um das Klimaziel für 2030 erreichen zu können, müssten den Statistikern zufolge die Emissionen bis dahin um die Hälfte reduziert werden.

Baden-Württemberg will seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das Land strebt zudem an, bis 2040 klimaneutral zu werden - das heißt, dass dann nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wiederaufgenommen werden können.