Klimanotstand für Backnang gefordert

Kommunalwahl 2019: Die Liste der Backnanger Demokraten will mehr Engagement der Stadt im Bereich Umweltschutz erreichen

Von Lorena Greppo

BACKNANG. Durch die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Katharinenplaisir 2006 wurden die Backnanger Demokraten ins Leben gerufen. Inzwischen gehören zur Liste zudem Vertreter der Piratenpartei, der Linken und von Die Partei. „Auf kommunaler Ebene gibt es unter diesen Parteien wenig Konfliktpunkte“, erklärt Listen-Gründer Thilo Benner. Die Ausrichtung der Backnanger Demokraten ist dementsprechend dem linken Spektrum zuzuordnen. Eine Senkung der Gebühren für Kinderbetreuung steht daher ebenso auf der Liste ihrer Forderungen wie Zuschüsse für benachteiligte Familien in der Schule bis hin zu einem geregelten Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien.

Die Vertreter der Liste benennen jedoch den Umwelt- und Klimaschutz als ihr oberstes Ziel. Sie fordern deshalb, dass für Backnang – wie vor Kurzem in Konstanz geschehen – der Klimanotstand ausgerufen wird. „Konkret bedeutet das, dass dann alle Maßnahmen erst einmal unter Vorbehalt gestellt und auf den Aspekt der Umweltverträglichkeit geprüft werden“, erklärt Spitzenkandidat Volker Dyken. Der Lehrer aus Waldrems dürfte vielen vor allem als Gegenkandidat zu Frank Nopper bei der Backnanger Oberbürgermeisterwahl 2018 bekannt sein.

Die Backnanger Demokraten sehen sich selbst in guter Gemeinschaft mit den Naturschutzorganisationen Nabu, BUND und dem Fahrradklub ADFC, bei denen einige Listenvertreter auch Mitglieder sind. Sie unterstützen zudem die Schülerbewegung „Fridays for Future“ – mit Jugendvertreterin Natalia Grabke haben sie sogar eine Schülerin in ihren Reihen. Man wolle den jungen Leuten signalisieren: „Wir nehmen eure Sorgen ernst.“ Deshalb hat die Liste auch konkrete Vorschläge in ihr Programm aufgenommen. Beispielsweise solle langfristig angestrebt werden, das Backnanger Straßenfest plastikfrei zu gestalten. Den Vereinen sei nicht zuzumuten, dafür umfassendes Equipment anzuschaffen. Marco Schlich, Listenplatz zwei, fordert daher, dass die Stadt ausreichend Geschirr kauft und dieses für die Veranstaltungen verleiht. „Auf vielen Weihnachtsmärkten wird das schon so gehandhabt“, sagt er.

Eine weitere Forderung der Liste unter dem Aspekt des Umweltschutzes ist, den Flächenverbrauch einzuschränken. „Hier wurden in Backnang in der Vergangenheit katastrophale Fehler begangen“, sagt Annette Keles. Zum Beispiel wie das Projekt in den Lerchenäckern angesichts des Klimawandels vorangetrieben wurde, findet sie unverständlich und unverantwortlich. „Es wurden dort ja auch nicht viele neue Arbeitsplätze geschaffen, vor allem große Lager stehen jetzt dort.“ Um aber gleichzeitig der Wohnungsnot entgegenzuwirken, setzen die Backnanger Demokraten vor allem auf innerörtliche Verdichtung und alternative Wohnraumkonzepte. „Wir haben viel Leerstand“, erklärt Keles. Zudem müsse, anstatt Luxuswohnbau voranzutreiben, vonseiten der Stadt mehr sozialer Wohnungsbau erfolgen, findet Schlich. Denn viele Wohnbauprojekte in Backnang bedienten bisher nur „gewisse Kreise der Bevölkerung“.

Ratssitzungen sollen live im Internet übertragen werden

Damit dem ein Riegel vorgeschoben wird, setzen die Demokraten auf eine stärkere Bürgerbeteiligung. Bürgerentscheide sollen demnach obligatorisch werden – „bei allen Großprojekten mit mindestens einer Million Euro Volumen sowie Vorhaben, die das Stadtbild betreffen“, erklärt Dyken. Den Kandidaten ist nämlich der bisherige Gemeinderat in Backnang der Verwaltung zu wohlwollend gesinnt, Vorschläge seien nicht kritisch genug hinterfragt worden – so sei vieles beschlossen worden, was nicht dem Willen der Einwohnerschaft entsprochen habe. Damit aber das „Schwarmwissen“ der Bürger auch genutzt werden kann, müssten diese besser über die Vorhaben der Stadt informiert werden. Hierfür müssten Prozesse transparenter gestaltet werden. Das sei beispielsweise möglich, indem man Teile der Ratssitzungen live im Internet überträgt. Auch sollen die Bürger über einen Teil des Gemeindehaushalts mitbestimmen können – als Vorbild nennt Dyken Stuttgart. „Bei der direkten Demokratie hat Backnang noch einige Defizite.“

Die Kandidaten: Volker Dyken, Marco Schlich, Dr. Annette Keles, Natalia Grabke, Friedrich Gehring, Hannah Schönfelder, Thilo Benner, Michaela Hack, Kai Uwe Beißwenger, Patrick Vetter, Dirk Jerusalem, Janosch Renner, Daria Stümke, Judith Weis, Hansjörg Ebner, Wolfgang Stahl, Christel Koksch, Gerta Maahs, Ksenija Schramm, Benjamin Adlung, Friedrich Bödeker, Andreas Joos, Siegbert Herrmann, Professor Dr. Andreas Brunold.