Koalition hält Fahrverbote für Euro-Norm 5 für möglich

dpa/lsw Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition hat die Möglichkeit eines Fahrverbots für Euro-5-Diesel in Stuttgart unter bestimmten Bedingungen bekräftigt - und sich damit Kritik eingehandelt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Wochenende von Täuschung: „Offensichtlich haben (Innenminister Thomas) Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: „Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.““ Ein Fahrverbot werde nun offenbar doch geplant - trotz immer besserer Stickoxidwerte.

Ein Sprecher des Staatsministeriums wies die Anschuldigung zurück und betonte, die Möglichkeit von Fahrverboten für Fahrzeuge der Euro-Norm 5 in bestimmten Zonen im Falle erheblicher Grenzwertüberschreitung sei bereits im Luftreinhalteplan 4 für die Landeshauptstadt verankert. Im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche sei lediglich über diese alt bekannte Festlegung gesprochen worden.