Schwarz-rote Regierungskrise

Koalition vor dem Knall? Immerhin streiten Union und SPD noch

Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.

Von Markus Brauer

Wie steht es um die schwarz-rote Koalition im Bund? Das ist nicht nur die Gretchenfrage der deutschen Politik, sondern auch so eine Art „Running Gag“.

Dass CDU, CSU und SPD streiten ist ja inzwischen keine Ausnahme, sondern die Regel. Es wäre also eher eine Nachricht, wenn die Koalitionäre mal nicht streiten würden und ihr offensichtliches Zerwürfnis nicht bei jeder Gelegenheit hinter den Kulissen oder öffentlich zelebrieren würden. Es scheint, dass nur die Angst vor dem Scheitern und seinen unabsehbaren Folgen die unterschiedlichen Bündnispartner noch zusammenhält.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass sich die Regierungskrise Anfang dieser Woche so eskaliert sei, dass sogar Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier sich per Telefon einschalten musste. Was ist da los in Berlin? Eine Rekonstruktion und Vorausschau:

Bürger wollen endlich Taten sehen

Die Zeit drängt – und wird immer drängender. Der Verdruss über den rhetorisch unentwegt beschworenen Aufbruch und den real existierenden Stillstand im Land nervt immer mehr Bürger.

Herbst der Reformen (2025)? Abgeblasen. Frühling der Reformen (2026)? Angekündigt und verschoben. Sommer der Reformen (2026)? Wieder Nix. Und nun der nächste Herbst (2026) der Reformen. Die Reformen kommen ganz sicher. Nur das Jahr (oder Jahrzehnt) ist noch offen.

Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer

In der Koalition brodelt es. Kaum ist der Job von Kanzler Friedrich Merz (CDU) fürs Erste gesichert, wird wieder über Reformen und Steuern gestritten. Ganz neu auf der Liste: Der Zoff um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nächste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen für das Treffen gibt es genug.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Tisch. Und prompt gab es neuen Ärger. Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro. Das Geld braucht der stets klamme Finanzminister dringend, um die immer neu sich auftuenden Löcher im Etat zu stopfen.

Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Pflegereform: Streit vertagt

Auch am Entwurf für eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsätzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive Gespräche stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten.

Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version. Das dürfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprüft werden.

Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente

Und dann ist da noch der Dauerkonflikt um das Thema Rente. Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende (2026!) im Paket umzusetzen - darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des Anstoßes bei der SPD selbst. Sie plädiert außerdem für Härtefallregelungen.

Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.

Umgang mit der AfD

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stärkste Kraft wurde, rückt auch der Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei wieder nach vorn. In Magdeburg strebt AfD-Landeschef Ulrich Siegmund an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Während in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Einkommensteuer als neuer Zankapfel werden

Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen.

Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Die Unionsfraktion will offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Reformen des Arbeitsmarkts

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte bereits an, dass sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen will. Hier hatten sich Union und SPD auf eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs geeinigt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können, außerdem soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausgeweitet werden.

Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien bislang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Ein erster Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes, die auch eine Pflicht zur elektronischen Erfassung vorsieht, legte nahe, dass Bas dies an Tarifverträge knüpfen will. Aus der Union und der Wirtschaft kam daran aber scharfe Kritik.

Elterngeld

Zum Thema werden könnte auch der jüngste Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Elterngeldreform möglicherweise nochmal aufzuschnüren. Wie alle Ressorts muss auch ihres sparen - die Elterngeldmonate sollen eigentlich reduziert werden. Doch nun zeigte sich Prien offen, daran doch festzuhalten. Es ärgere sie zudem, dass sie unpopuläre Sparmaßnahmen verteidigen solle, während dann plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei, erklärte die Ressortleiterin. (mit dpa-/AFP-Agenturmaterial)