Kohleausstieg: Bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel

dpa Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Kohleausstieg bis zum Mai ein Gesetz über Maßnahmen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen angekündigt. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte sie nach einer Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. „Beides werden wir in Angriff nehmen.“ Bei dem Maßnahmengesetz geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Anreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.