Kommentar: An der Übernahme führt kein Weg vorbei

Kommentar: An der Übernahme führt kein Weg vorbei

Von Matthias Schiermeyer

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder bringt eine Überraschung: Verdi und Beamtenbund ist es gelungen, Anschluss zu halten an das Einkommensniveau von Bund und Kommunen. Wie im vorigen Jahr wurde eine Lohnsteigerung von 5,8 Prozent vereinbart. Lediglich die Mindesterhöhung von monatlich 100 Euro – für Verdi ein wichtiger Faktor, weil die niedrigen Entgeltgruppen davon profitieren – bleibt hinter der Vereinbarung von 2025 zurück.

Für die Beschäftigten ist das erfreulich. Die Nöte der öffentlichen Kassen spiegeln sich jedoch kaum im Tarifkompromiss. Mangels Steuergerechtigkeit sind die Städte und Gemeinden zwar mit Abstand am schlimmsten gebeutelt, doch auch die Länder spüren die Sparzwänge immer deutlicher. Insofern kann die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ihre eigenen Ansprüche nicht einlösen.

Nach dem Tarifabschluss ist vor dessen Übernahme für Beamte und Pensionäre: Welch ein Glück für Beamtenbund und DGB, dass Landtagswahlen anstehen. Da hat der Stimmenfang für Politiker Priorität. Frühzeitig haben sich Grüne und CDU (assistiert von SPD und FDP) ziemlich opportunistisch, aber auch eindeutig festgelegt: Die Staatsdiener dürfen sich auf eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungsanhebung freuen. Der Finanzminister bekräftigt diese Linie, hinter die nun niemand zurückfallen darf. Abstriche bei der Übernahme des Abschlusses würden mit Recht einen Wut-Tsunami auslösen.