Kommentar: Das ist hart, aber nicht unfair

Kommentar: Das ist hart, aber nicht unfair

Von Rebekka Wiese

Berlin - Es ist noch keinen Monat her, da beklatschten die Bauern den neuen Landwirtschaftsminister. Als Alois Rainer (CSU) sich bei ihnen vorstellte, bezeichnete er sich als ihr „Freund“ – und bekam viel Applaus. Doch nun hat die Freundschaft Risse bekommen.

Rainer hatte den Bauern versprochen, prüfen zu lassen, ob beim gesetzlichen Mindestlohn eine Ausnahme für Saisonarbeitskräfte geschaffen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung fällt nun allerdings nicht so aus wie von den Bauern erhofft: Denn Ausnahmen wären rechtswidrig. „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Doch damit tut er dem Landwirtschaftsminister Unrecht: Denn der hat nicht entschieden, sondern nur festgestellt, was rechtlich möglich ist – und was nicht.

Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden. Dass Branchen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen, bald auch noch mit dem erhöhten Mindestlohn zurechtkommen müssen, ist fraglos hart. Und man sollte die Bedenken ernstnehmen. Aber mit Schein-Lösungen wie einer rechtlich unmöglichen Ausnahmeregelung ist niemandem geholfen.