Kommentar: Die Gefahr bleibt

Kommentar: Die Gefahr bleibt

Von Christian Gottschalk

Der wachsende Zuspruch für die AfD zeigt unter anderem, dass der Verfassungsschutz in Deutschland nur eine begrenzte Wirkmächtigkeit hat. Zumindest ist es in den Augen vieler Menschen wohl kein Malus, von ihm beobachtet zu werden. Die Mitglieder der Scientology-Organisation hat das ebenso wenig gestört wie die Anhänger der in Teilen rechtsextremen Partei. Doch den Scientologen laufen die Leute nicht gerade die Türen ein. Der Verfassungsschutz stellt die Beobachtung daher erst einmal ein, zumindest im Bund.

Das heißt nicht, dass die Organisation von Stund an harmlos wäre. Von der Weltherrschaft ist die von Ron Hubbard gegründete Vereinigung zwar Lichtjahre entfernt, aber im Einzelfall können sich Dramen abspielen, wenn sie die Herrschaft über Köpfe und Konten der Menschen gewinnen. Diese Gefahr bleibt bestehen.

Allerdings muss auch der Verfassungsschutz mit seinen Kräften haushalten. Desinformation und hybride Bedrohung, Radikalisierung im Internet, Cyberangriffe und der Schutz kritischer Infrastruktur sind allesamt Bereiche, in denen es vor wenigen Jahren noch kaum etwas zu beobachten gab. Das hat sich radikal geändert. Es ist eine Abwägungsfrage, ein Setzen von Prioritäten. Diese sind nicht zu beanstanden. Zumal ein Hintertürchen offen bleibt: Wenn nötig, kann die staatliche Behörde das Rad auch wieder zurück drehen.