Kommentar: Es geht darum, das System zu retten

Von Hajo Zenker

Gewerkschafter rufen zu Protesten auf, Lobbygruppen aller Art wollen ihre Klientel aus den Sparmaßnahmen heraushalten, Politiker unterschiedlichster Couleur haben Zweifel an bestimmten Punkten, Verbraucherschützer fordern mehr Zeit: Das Trommelfeuer auf die geplante Gesundheitsreform hat begonnen. Und genau deshalb darf das Tempo von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht gedrosselt werden.

Es muss schnell gehen, damit die Reform tatsächlich Realität wird. Oder anders: Augen zu und durch. Immer neue Ausgabensteigerungen zu produzieren, die deutlich über der allgemeinen Inflation liegen und immer neue Beitragserhöhungen hervorrufen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer stärker und stärker belasten, sind nicht mehr hinnehmbar. Es muss gespart werden. Das ist unerfreulich. Aber dringend nötig.

Natürlich lässt sich darüber streiten, warum Warken von den 66 Vorschlägen der Finanzkommission nur 43 Maßnahmen übernommen hat. Aber klar ist: Es geht darum, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu retten. Dafür möglichst viele Akteure bluten zu lassen, erscheint sinnvoll, wenn man die Reform durch den Sturm der öffentlichen Entrüstung bringen will. Genau das muss man aber. Denn anders, als es viele Stellungnahmen gerade glauben lassen wollen, wird nicht die Reform der Untergang des Gesundheitswesens sein, sondern das Verhindern der Reform.