Kommentar: Merz’ Eigenlob stinkt

Von Tobias Peter

Es gibt zwei Perspektiven, auf die Entwicklung von Friedrich Merz nach der Bundestagswahl zu schauen. Entweder er hat rasant dazugelernt – oder die Menschen vor der Wahl in die Irre geführt. Die Wende der Union beim Thema Schuldenbremse war notwendig, damit Deutschland die Bundeswehr stärken kann. Außenpolitisch ist der Kanzler stark gestartet. Unklar ist, ob er die Energie aufbringt, um das Land wie versprochen wirtschaftlich nach vorn zu bringen.

Geld stinkt nicht. Geld ist Macht. Deshalb ist die Generaldebatte über den Haushalt der passende Ort für den Schlagabtausch über die großen Linien der Politik. Merz hat dabei nicht allzu viel darüber erkennen lassen, wo er mit Deutschland in den kommenden Jahren hinwill. Dafür sendet er erstaunlich viel Eigenlob ins Land, was die Arbeit der Regierung angeht. Das aber stinkt durchaus.

Es ist irritierend, wie blumig die Botschaften von Merz in vielen Fragen noch sind. Beim Bürgergeld ist der Kanzler jetzt zumindest mal einen Schritt vorangegangen und hat einen Zeitpunkt genannt. Im Herbst werde es Entscheidungen zu einer Reform geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. Das ist ehrgeizig. Die Unterschiede in der Koalition sind allein schon bei der Beurteilung rechtlicher Fragen sehr groß. Merz hat sich festgelegt. Nun muss seine Regierung auch eine schnelle und wirksame Reform hinbekommen. Diese Frage ist jetzt mit ihm persönlich verbunden.