Kommentar: Nicht nur deutsche Interessen zählen

Von Ellen Hasenkamp

Dass dies kein normaler politischer Berlin-Besuch ist, machte schon die Ausnahmesituation im Zentrum der Hauptstadt deutlich. Polizeischützen, gesperrte Straßen, Versammlungsverbote: Die Visite des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wurde in besonderer Weise abgesichert. Schließlich handelt es sich bei dem Staatschef um einen Mann, dem mindestens indirekt die Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen wird.

Darf man so jemanden empfangen? Fragen wie diese stellten sich immer wieder – etwa als Ex-Kanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin telefonierte oder der aktuelle Kanzler Friedrich Merz den mutmaßlichen Journalistenmörder, Kronprinz Mohammed bin Salman, in seinem Palast aufsuchte.

Schön ist das alles nicht. Aber notwendig. Wir können in dieser Welt nicht nur mit lupenreinen Demokraten reden – das gebietet unser eigenes Interesse, aber auch das Interesse der guten Sache. In Bezug auf Syrien heißt das: Es darf in den Gesprächen nicht nur um den deutschen Wunsch nach mehr wirtschaftlichem Austausch und Abschiebung geflüchteter Syrer gehen. Die Bundesregierung muss ihre Gesprächsbereitschaft auch mit konkreten Forderungen zum Wohle der syrischen Bevölkerung verbinden: Demokratie, Gleichberechtigung, Aussöhnung, Minderheitenschutz und vieles mehr. Al-Scharaa hat davon vieles zugesagt. Deutschland sollte ihn dazu verpflichten.