Kommentar: Ohne SPD kein neues Cannabis-Gesetz

Von Dominik Guggemos

Vier Wochen nach der Veröffentlichung der ersten wissenschaftlichen Analyse über die Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis konnte man mal fragen: und nun? Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat jetzt der „Bild am Sonntag“ gesagt, wo sie Änderungsbedarf am Ampel-Gesetz sieht: bei der „viel zu hohen“ Besitzmenge von 25 Gramm im öffentlichen Raum und den „kaum kontrollierbaren“ Abstandsregeln zu Kitas, Schulen und Spielplätzen.

Damit spricht Warken vielen Polizisten, die sich aktuell mit den Regelungen überfordert fühlen, aus der Seele. Es ist eine legitime, konstruktive Kritik – mit der sich die Ministerin angenehm von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt abhebt. Dieser hatte am Freitag auf Bierzelt-Niveau gegen die Teillegalisierung gepoltert („Scheißgesetz“) und das mit Argumenten begründet, die man als kontrafaktisch bezeichnen muss.

Die Union muss ihren Umgang mit Cannabis neu finden. Konservativ, aber seriös und an der Lebensrealität der Bevölkerung orientiert. Schon aus Eigeninteresse, wenn sie das Gesetz wirklich ändern will. Denn die SPD hat einen nicht zu unterschätzenden Hebel: Jede Änderung benötigt die Zustimmung der Bundestagsfraktion, in der einige einflussreiche Legalisierungsbefürworter sitzen. Diese können mit dem Status quo leben – und müssen mit guten Argumenten überzeugt werden. Für die Union bedeutet das: weniger Dobrindt, mehr Warken.