Kommentar: Salamitaktik anstelle von Strategie

Kommentar: Salamitaktik anstelle von Strategie

Von Tobias Heimbach

Die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Drohnen überfliegen Kasernen der Bundeswehr und stören den Betrieb an deutschen Flughäfen. Russland führt seit Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine. Nun besteht die Sorge, dass es den nächsten vorbereitet. Auf diese Herausforderung muss die Koalition von Union und SPD reagieren.

Sie diskutiert darüber, welche verpflichtende Elemente ihr neues Wehrdienstgesetz enthalten soll. In seiner gegenwärtigen Form sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe den Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig.

Schließlich warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davor, dass Russland am Ende des Jahrzehnts in der Lage sei, einen Nato-Partner anzugreifen. Daraus abgeleitet, ergibt sich ein Bedarf von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten. Doch wenn absehbar ist, dass dies nicht mit Freiwilligen zu decken ist, wäre es nur logisch, weitergehende Schritte vorzubereiten.

Es ist zu hoffen, dass sich die Sozialdemokraten in den anstehenden Beratungen bewegen. Nur scheibchenweise Zugeständnisse zu machen und erst zu reagieren, wenn die Bedrohung weiter gewachsen sein wird, ist kein sinnvolles Vorgehen.