Kommentar: Zigarettenpreis ist ein politisches Thema

Von Norbert Wallet

Brüssel will das Rauchen deutlich teurer machen: Die EU macht sich in ihrem Haushaltsentwurf für erhöhte Abgaben stark. Die Branche rechnet aus, dass eine Packung Zigaretten dann statt 8,50 Euro zwölf Euro kosten könnte. Natürlich haben solche Prognosen auch das Ziel, frühzeitig Widerstand gegen die EU-Pläne zu aktivieren.

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat die Faustregel, dass zehn Prozent höhere Preise zu einem um rund vier Prozent reduzierten Konsum führen. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen beziffert die gesamtwirtschaftlichen Kosten auf jährlich 97,24 Milliarden Euro. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die liegt, kann niemand genau sagen.

Der Debatte liegt ein sehr grundsätzliches politisches Problem zugrunde. Die EU will sich jenseits der Beiträge der Mitgliedsstaaten und den Zöllen durch Abgaben – nicht nur auf Tabak – eigene Einnahmequellen erschließen. Wie weit die Nationalstaaten da mitgehen, ist hoch strittig. Deshalb ist bei den Tabaksteuern das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.