Kommunen: Gewerkschaftsforderung undiskutabel

dpa/lsw Stuttgart/Potsdam. Die Tarifforderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen der Kommunen würde Städte und Gemeinden im Südwesten nach Angaben der Arbeitgeber mindestens 800 Millionen Euro kosten. Schon die reine Forderung von 4,8 Prozent mehr Lohn sei undiskutabel, sagte Joachim Wollensak, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Hinzu kämen die Kosten für die höheren Ausbildungsentgelte und für einen zusätzlichen freien Tag.“ Damit summiere sich die Tarifforderung auf 5,5 Prozent und für Gesamtdeutschland auf 5,7 Milliarden Euro. Der KAV repräsentiert über 800 Mitgliedskommunen mit 320 000 Beschäftigten in Baden-Württemberg.

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln derzeit in Potsdam über das Einkommen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen: über Gehälter und Löhne von Kita-Erzieherinnen, Müllwerkern, Busfahrern und Krankenschwestern. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände weist die Forderungen als „völlig überzogen“ zurück.

Wollensak betonte, die Forderung führe zu zunehmender Verschuldung der Kommunen, die durch Gewerbesteuereinbrüche schon gebeutelt genug seien. Baden-Württemberg sei eher auf den Export und weniger auf die Binnennachfrage angewiesen und würde besonders unter einem hohen Abschluss leiden. Er peile einen langfristigen Abschluss in Nähe des Inflationsausgleichs an, sagte Wollensack. In den letzten Jahren habe es stets Reallohnsteigerungen gegeben.