Kommunen im Rems-Murr-Kreis sind finanziell am Limit

Zum Aktionstag stellen Landkreis, Städte und Gemeinde Forderungen an den Bund

Rems-Murr. „Es ist fünf vor zwölf. Dieses Bild beschreibt die dramatische Finanzlage, in der sich die Kommunen befinden“, sagt Richard Sigel. Aus diesem Grund haben sich der Landrat (ganz rechts) und zahlreiche Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Rems-Murr-Kreis gestern am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend, heißt es in einer Pressemitteilung der Landratsamts. Eine Hauptursache seien steigende Sozialausgaben, bei denen Umfang und Standards in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht wurden. „Die Ursache dafür sind Gesetze auf Bundesebene.“ Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu ergreifen. Die kommunale Ebene erfülle in erheblichem Umfang Aufgaben, die in Berlin beschlossen wurden. „Werden Leistungen ausgeweitet oder Standards erhöht, ohne die dafür erforderliche Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, geraten Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit“, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Bürgerinnen und Bürger werde dies spürbar. Kommunale Aufgaben – von Schulen und Bibliotheken über den ÖPNV und die Krankenhausversorgung bis hin zu Kultur-, Sport- und Sozialangeboten– könnten Einschnitte erfahren. Sigel betont: „Die kommunale Ebene braucht wieder verlässliche finanzielle Handlungsspielräume. Die Insolvenz des Stuttgarter Marienhospitals hat jüngst gezeigt, wie ernst die Lage ist.“ pm