Krankenkasse

Kostenlose Mitversicherung für Ehepartner: Söder gegen Abschaffung

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Familenversicherung eine Absage erteilt. Dies „käme für die CSU nicht infrage“, sagte Söder.

Von Michael Maier

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine klare Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."

Der bayerische Ministerpräsident forderte, sich bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die stark gestiegenen Gesundheitsausgaben zu konzentrieren. "Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter", betonte Söder. "Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das nicht einseitig einzelne Gruppen unserer Gesellschaft benachteiligt."

225 Euro monatlich für die Familienversicherung gefordert

Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise über angebliche Überlegungen in der Bundesregierung berichtet, die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Ausnahmen soll es demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Berichte nicht kommentieren. Sie verwies stattdessen auf die von ihr eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren soll. Dies ist für Montag geplant.

SPD auch gegen Ehegattensplitting und Minijobs

Zu den Befürworten soll auch SPD-Chef Lars Klingbeil zählen, der in der eigenen Partei nach miserablen Wahlergebnissen scharf in der Kritik steht. Gleichzeitig tritt die SPD seit Langem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ein und will nun offenbar auch Minijobs einschränken.

Ideen also, die nicht nur als familienfeindlich aufgefasst werden können, sondern auch Arbeitnehmerinteressen zuwider laufen dürften. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hätten sie womöglich das Zeug dazu, die SPD endgültig unter die 5-Prozent-Hürde zu befördern. In Baden-Württemberg hatte es kürzlich nur hoch haarscharf darüber gereicht.

Mit AFP-Agenturmaterial