Kramp-Karrenbauer rechnet nicht mehr mit CDU-Sonderparteitag

dpa Berlin. Die Corona-Krise hat die Führungsfrage in der CDU in den Hintergrund gedrängt. Eigentlich sollte Ende April ein Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Jetzt wackelt sogar der reguläre Wahlparteitag Anfang Dezember.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet wegen der Corona-Krise nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember.

„Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur.

Friedrich Merz, einer ihrer Nachfolgekandidaten, sagte: „Ob es vor Dezember überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, einen vorgezogenen Parteitag abzuhalten, ist offen.“ Zugleich warnte er davor, sich auf den derzeit hohen Umfragewerten für die Union auszuruhen: „Umfragen sind immer Momentaufnahmen, das gilt besonders in diesen außergewöhnlichen Zeiten.“

Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag war wegen der Krise im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden. In der Partei wird nicht damit gerechnet, dass es angesichts der Beschränkungen für Großveranstaltungen vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause einen Ersatztermin geben könnte. Auf dem Parteitag sollten 1001 Delegierte einen Nachfolger für Kramp-Karrenbauer wählen. Sie hatte nach anhaltender interner Kritik an ihrer Amtsführung angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben Merz NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

Kramp-Karrenbauer sagte, angesichts der Corona-Bedrohung interessiere die Vorsitzendenfrage in der CDU im Moment niemanden. „Alle Vorbereitungen für den regulären Parteitag laufen.“ Die Planung gehe voran. „Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation auch so weiterentwickelt, dass wir auf jeden Fall den regulären Parteitag im Dezember in Stuttgart machen können.“ Nachdem unklar ist, wie lange das Verbot von Großveranstaltungen anhält, ist auch dieser Termin nicht ganz sicher. Notfalls müssten die dann fälligen Neuwahlen von Präsidium und Vorstand ins kommende Jahr verschoben werden, heißt es schon in der Partei.

Die bis vor wenigen Wochen undenkbaren Umfragewerte für die Union in Höhe von bis zu 38 Prozent wertete Kramp-Karrenbauer als Ansporn auch für die Zeit nach der Pandemie. Auf die Frage, was ihre Partei tun müsse, damit diese Umfragewerte kein Strohfeuer blieben, sagte sie: „Die Umfragen in der Corona-Krise sind ein Ausdruck von Vertrauen in das aktuelle Krisenmanagement. Die Menschen hierzulande trauen der CDU zu, Deutschland auch durch schwierige Zeiten zu führen.“ Die CDU müsse dieses Vertrauen nun „jeden Tag aufs Neue beweisen“.

Zudem müsse sich die Partei auf eine Diskussion darüber vorbereiten, was man aus der Krise lerne und wie man mit deren Folgen fertig werde, sagte die CDU-Chefin. Man werde sich um die wirtschaftliche Entwicklung, möglicherweise hohe Arbeitslosigkeit und andere Fragen kümmern müssen.

Merz sagte der dpa in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftspolitischen Fragen im Laufe der nächsten Wochen und Monate an Bedeutung gewinnen, vielleicht sogar das beherrschende Thema des Bundestagswahlkampfes 2021 werden.“ Er schränkte aber ein: „Für eine sichere Einschätzung ist es jetzt noch zu früh.“

Die Union sei vor der Krise durch den gesellschaftlichen Wandel herausgefordert gewesen, „und das wird sicher auch so bleiben. Wir müssen uns anstrengen“, forderte Merz. Er wolle „dazu beitragen, dass wir die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinsam bewältigen. Unser Land und auch Europa müssen jetzt zusammenstehen.“

Auf die Frage, ob Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, dem in der Corona-Krise von vielen Macher-Qualitäten bescheinigt werden, das Zeug zum Unions-Kanzlerkandidaten habe, sagte Merz: „Markus Söder leistet in Bayern sehr gute Arbeit. Und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch honoriert.“ Davon unabhängig gehe es bei der CDU irgendwann zunächst um den nächsten Parteichef. „Darüber können wir erst wieder sprechen, wenn unser Land aus dem Gröbsten heraus ist“, mahnte Merz zur Geduld. „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird erst danach zusammen mit der CSU entschieden. Insofern spielt dieses Thema zurzeit für mich keine Rolle.“