Kretschmann besorgt über deutsch-französisches Verhältnis

dpa/lsw Paris. Baden-Württemberg hat eine lange Grenze zu Frankreich. Auf vielen Ebenen wird kooperiert. Dennoch könnte es auf der Top-Ebene besser laufen, meint Südwest-Regierungschef Kretschmann.

Die Zusammenarbeit der großen EU-Kernländer Deutschland und Frankreich läuft nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht richtig rund. „Es fehlt sozusagen der Schwung, mehr zu machen“, sagte Kretschmann am späten Mittwochabend am Rande einer Delegationsreise in Paris. Er habe den Eindruck, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Dinge „eher allein“ mache, fügte der Grünen-Top-Politiker hinzu.

Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten erst im Januar in Aachen (NRW) den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963 erneuert. Beide Länder wollen sich unter anderem für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen.

Kretschmann sagte vor Journalisten, er sei „entsetzt“ über die Entscheidung Macrons gewesen, in Brüssel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu blockieren. Auch Merkel hatte bedauert, dass sich die EU-Staaten bei ihrem Gipfel im Oktober nicht auf den Start der Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien einigen konnten. Frankreich dringt auf eine Reform des EU-Beitrittsprozesses und tritt deshalb kräftig auf die Bremse.

Macron habe nach seinen Vorschlägen für eine Reform Europas keine umfassende Antwort aus Berlin erhalten, sagte Kretschmann. Macron hatte in seiner Europarede in der Pariser Sorbonne-Universität vom September 2017 unter anderem einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone gefordert, der auf längere Sicht auch mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte.

Kretschmann betonte, in Baden-Württemberg werde alles getan, um das deutsch-französische Tandem zu stärken. Er machte jedoch deutlich, dass in Frankreich weniger auf regionaler Ebene beschlossen werden könne: „Hier (in Frankreich) wird regional nichts entschieden ohne den Segen von oben.“

Einer der Schwerpunkte der baden-württembergischen Delegationsreise in die französische Hauptstadt war die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). „Wir wollen gemeinsam mit dem französischen Partner eine Künstliche Intelligenz „made in Europe“ vorantreiben(...)“, sagte Kretschmann.

Bei dem Thema hake es jedoch auch daran, „dass die Bundesregierung nicht in die Gänge kommt“, kritisierte der einzige Landesregierungschef der Grünen. Schon im Oktober hatte er auf Bundesmittel gepocht, um bei KI voranzukommen. KI beschäftigt sich unter anderem mit Computern, die dazulernen und selbst Probleme lösen können. Solche „schlauen Computer“ werden beispielsweise für Autos beim autonomen Fahren gebraucht.

Kretschmann sagte, ein besonders wichtiges grenzüberschreitendes Vorhaben sei für ihn die Einrichtung einer „Europäischen Universität“ am Oberrhein. Dabei solle neben Deutschland und Frankreich auch das Nicht-EU-Land Schweiz mitziehen. Über das sogenannte Eucor-Programm können Studenten schon Kurse an Universitäten der Oberrhein-Region besuchen. Die zweitägige Delegationsreise ging am Donnerstag zu Ende.