Kretschmann: Bienen-Begehren erst einmal rechtlich prüfen

dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich zurückhaltend zum geplanten Volksbegehren gegen das Artensterben geäußert. Das Innenministerium müsse erst einmal prüfen, ob das Begehren verfassungsrechtlich zulässig sei, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Erst wenn es eingereicht ist, werden wir uns dann als Landesregierung dazu positionieren.“

Kretschmann sagte, er begrüße, dass sich die Menschen für diese Fragen engagierten. „Aber es ist auch klar, dass wir in einzelnen Punkten manches anders sehen.“ Es handle sich bei der angestrebten Öko-Quote „erstmal nur um eine Zielvorstellung für einen bestimmten Zeitraum“, die zunächst noch keine Auswirkungen habe.

Die Initiatoren der Vereinigung proBiene fordern unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035. Nach ihren Angaben soll der Antrag am 26. Juli eingereicht werden. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Hahn, hatte vor kurzem vor einem ruinösen Preiswettbewerb für Ökobauern als möglicher Folge gewarnt.