Kretschmann fordert massive Nachbesserungen am Klimapaket

dpa Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat massive Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. Kretschmann sagte am Freitag vor der Abstimmung im Bundesrat, auch das geplante Gesetz zum CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen müsse in den Vermittlungsausschuss, weil der Preis bisher nicht ambitioniert genug sei und keine Lenkungswirkung entfalte. Für den Antrag zeichnete sich aber dem Vernehmen nach keine Mehrheit in der Länderkammer ab.

Als wahrscheinlich gilt, dass nur Steuergesetze in den Vermittlungsausschuss sollen, dabei geht es etwa um eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets im Bahn-Fernverkehr. Die Länder wollen mehr Kompensationen für Steuerausfälle. Der Bundesrat stimmt über insgesamt vier Gesetze des Klimapakets der Bundesregierung ab.