Kuban stellt Führungsfrage, Merz gibt loyalen Parteisoldaten

dpa/lsw Bad Waldsee. Es rumort in der CDU. Beim Treffen der Jungen Union in Oberschwaben wird kurz vor dem CDU-Bundesparteitag viel Frust über die Parteispitze laut. Der konservative Hoffnungsträger Merz verzichtet hingegen auf direkte Schelte.

Kuban stellt Führungsfrage, Merz gibt loyalen Parteisoldaten

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland, geht zum Rednerpult. Foto: Felix Kästle/dpa

Angesichts von Wahlschlappen und miesen Umfragewerten der CDU gewinnt die innerparteiliche Kritik am Kurs der Bundespartei an Schärfe. Der Bundeschef der Jungen Union, Tilman Kuban, stellte bei einem Treffen der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) am Sonntag erneut offen die Führungsfrage - wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, kritisierte das Auftreten der CDU als altbacken und arrogant. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies bei seinem Auftritt in Oberschwaben hingegen Spekulationen zurück, er säge am Stuhl von CDU-Bundeschefin Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer sei die Parteivorsitzende und für zwei Jahre gewählt, sagte Merz - das werde er akzeptieren. „Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird.“ Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig am 22./23. November stünden keine Personaldebatten an, sagte Merz. In einer solchen Zeit müssten aber kontroverse Diskussionen in Sachfragen erlaubt sein. „Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“

Personalentscheidungen für die Bundestagswahl 2021 müssten in einem Jahr getroffen werden und nicht vorher. Falls man durch ein Ende der Berliner GroKo früher eine Mannschaft aufstellen müsse, werde die CDU in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. „Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch ein One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team“, so Merz.

In der Bundespartei toben derzeit Machtkämpfe. Die Junge Union fordert einen Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Nach wiederholter Kritik an ihrer Amtsführung hatte die CDU-Chefin ihre internen Gegner zuletzt aufgefordert, auf dem Parteitag in Leipzig die offene Auseinandersetzung zu suchen.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat seine Forderung nach einer Klärung der Personaldebatte in der Partei bekräftigt. Die Union verunsichere Wähler, „weil wir ihnen nicht klar vorgeben, wer nach 14 Jahren Angela Merkel für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten soll, weil wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den nächsten Wahlkampf ziehen“, sagte Kuban bei einem Treffen der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee. „Diese offene Führungsfrage muss geklärt werden, damit die Menschen Politik mit Köpfen verbinden können“, sagte Kuban. „Man kann gerne noch weiter so rumwurschteln, aber es wird der CDU nicht helfen. Die Leute verlangen nach Führung, die Leute verlangen nach Köpfen, und genau das muss die CDU liefern.“

Nach scharfer Kritik an der Bundesregierung gab sich Merz in Oberschwaben hingegen am Samstag fast reumütig. Er habe die Regierung ziemlich hart kritisiert und dabei auch harte Worte gefunden. Gute Freunde hätten ihm gesagt, er müsse aufpassen, nicht zu weit zu gehen - dass er nicht derjenige sein dürfe, der auslöse, „dass wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten“. Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung zuvor als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, kritisierte auf dem JU-Treffen das Auftreten ihrer eigenen Partei am Samstag scharf. „Die CDU scheut zunehmend Haltung einzunehmen, gibt zu wenig Orientierung und wirkt in Kampagnen oft altbacken und langweilig“, sagte sie. Die Partei müsse inhaltliches Profil gewinnen und auch an ihrem Erscheinungsbild arbeiten - Eisenmann kritisierte eine Tendenz, arrogant und überheblich und verkrampft rüberzukommen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Bürkle, sagte, die Menschen wollten politische Führung. „Die Union muss wieder den Takt angeben und diese Führung wieder übernehmen“, betonte der 28-Jährige. „Auch als Volkspartei kann es nicht unser Ziel sein, uns selbst so zu entkernen, dass sich niemand mehr an uns stört.“ Bürkle wurde vom JU-Landestag am Samstag mit 80,1 Prozent als Landeschef bestätigt.

Bundesvize Thomas Strobl hingegen rief seine Partei hingegen zur Geschlossenheit auf. „Wir brauchen keine Selbstbeschäftigung und Streit ums Pöstchen“, sagte Strobl bei seinem Auftritt am Sonntag. Wenn die Leute den Eindruck hätten, man kümmere sich nicht um ihre Probleme und beschäftige sich nur mit sich selbst, dann würden sich die Menschen von der CDU abwenden. „Bei der SPD kann man angucken, wohin es führt.“