Land prüft Auflösung der milliardenschweren Landesstiftung

dpa/lsw Stuttgart. Angesichts der schwierigen Haushaltslage prüfen die designierten Koalitionspartner Grüne und CDU mal wieder die Auflösung der milliardenschweren Baden-Württemberg-Stiftung. In Regierungskreisen wurde am Mittwoch ein entsprechender Bericht der „Südwest Presse“ bestätigt. Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen vor zwei Wochen habe sich das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl darauf verständigt, eine Auflösung zu prüfen. Das Vermögen der überparteilichen Stiftung liegt bei 2,3 Milliarden Euro.

Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Strobl (r, CDU). Foto: Christoph Schmidt/dpa

Schon die grün-rote Regierung hatte 2011/2012 erwogen, mit dem Stiftungsgeld den Haushalt aufzubessern, war aber dann doch davor zurückgeschreckt. Das Hauptproblem war damals: Bei einer Auflösung hätten die ausgeschütteten Kapitalerträge der vergangenen
zehn Jahre nachversteuert werden müssen. Damals wurde dieser Betrag vom Finanzministerium auf 800 Millionen Euro beziffert.

Nun soll das Ministerium erneut prüfen, was eine Auflösung kosten würde. Für die CDU sei die Stiftung nicht „sakrosankt“, hieß es in Regierungskreisen. Grün-Schwarz muss damit umgehen, dass der Etat wegen der Corona-Pandemie Riesenlöcher hat. Allein im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 werden es etwa 3,7 Milliarden Euro sein und 2024 knapp 4,1 Milliarden.

Das Land hatte im Jahr 1999 die Anteile des Landes am Energiekonzern EnBW an den französischen Energiekonzern EDF verkauft und einen Großteil des Erlöses in der neu gegründeten Landesstiftung angelegt. Das Vermögen ist laut Stiftung vor allem in Investmentfonds, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen angelegt. Bei der Geldanlage hat sie seit Jahren mit der Niedrigzinsphase zu kämpfen. Mit Hilfe der jährlichen Ausschüttungen von 30 bis 40 Millionen Euro finanziert die Stiftung ihre Programme bei Forschung, Bildung und Nachhaltigkeit.

Chef der Stiftung ist Christoph Dahl (67), Ehemann der scheidenden Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Sein Vertrag wurde erst Ende des vergangenen Jahres für drei Jahre bis April 2024 verlängert. Dahl war Regierungssprecher unter dem früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU).