Land und Kommunen streiten um Haushalt

dpa/lsw Ehingen. Beim Geld hört so manche Freundschaft auf. Das gilt auch für das Verhältnis von Land und Kommunen. Letztere fordern mehr, als die Regierung ihnen möglicherweise zugestehen will. Beim Treffen des Ministerpräsidenten mit Bürgermeistern wird der Zwist deutlich.

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg sehen ihre Belange im neuen Haushaltsplan der Landesregierung zu wenig berücksichtigt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag am Donnerstag zudem, dass der Haushaltsplan ohne eine vorherige Verständigung im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission vorgelegt worden sei.

Die Erklärung wurde anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeindetags in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) veröffentlicht. Dabei kamen rund 700 Bürgermeister kleinerer und mittlerer Städte und Gemeinden mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle beklagte, dass die Kommunen bei ihren anstehenden Haushaltsberatungen keine Klarheit darüber hätten, in welcher Höhe das Land seiner Finanzierungsverantwortung ihnen gegenüber nachkommen werde.

Die drei Kommunalverbände warnten vor einem „erheblichen politischen Zündstoff“, wenn in den Gemeinderäten und Kreistagen erklärt werden müsse, „dass kommunale Aufgaben nicht mehr im bisherigen Umfang wahrgenommen werden können, weil das Land die Kommunen entgegen früherer Zusicherungen beispielsweise mit den Kosten der Flüchtlingsintegration oder für Menschen mit Behinderungen“ allein lasse.

Kretschmann entgegnete, er werde keinesfalls in der Öffentlichkeit mit Hunderten von Bürgermeistern über deren finanzielle Wünsche verhandeln. „Sie können schon mal gar nicht erwarten, dass ich öffentlich meiner Finanzministerin in den Rücken falle“, sagte er und fügte augenzwinkernd hinzu: „Es könnte auch sein, ich bin noch strenger wie sie.“ Jedoch sei er zu internen Gesprächen mit dem Präsidium des Gemeindetages bereit. Er sei sicher, dass man zu einer Verständigung kommen könne.

Der Entwurf für den Haushalt sieht für 2020 ein Volumen - also Einnahmen auf der einen und Ausgaben auf der anderen Seite - von rund 50,4 Milliarden Euro vor; für 2021 dann 52,2 Milliarden Euro. Kretschmann wies darauf hin, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. Der Haushalt soll am 6. November in den Landtag eingebracht und am 18. Dezember dort beschlossen werden.

Beide Seiten betonten, dass es bei vielen Themen auch Einigkeit gebe. So verurteilten Kretschmann und Kehle zunehmende Drohungen und Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker und Beamte. „Hier müssen wir eine deutliche, sichtbare rote Linie ziehen“, sagte der Ministerpräsident. 2014 habe es im Südwesten 390 Straftaten gegen Mitarbeiter von Behörden gegeben, 2018 seien es schon 567 gewesen. Öffentliche Kritik auch an Amtsträgern gehöre zwar zu einer Demokratie und sei ein Grundrecht. „Drohungen und Beleidigungen und noch Schlimmeres, nämlich Gewalt, aber auf gar keinen Fall“, sagte Kretschmann. Zuvor hatte Gemeindetagspräsident Roger Kehle beklagt, die Hemmschwelle, „Wut gegen kommunale Amtsträger auszuleben“, sei bei vielen Bürgern erschreckend tief gesunken.