Land will bei Verteilung der EU-Corona-Hilfen mitreden

dpa Stuttgart. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen, hat die EU Milliarden in Aussicht gestellt. Wie die verteilt werden, will Baden-Württemberg nicht allein dem Bund überlassen.

Bei der Verteilung der Corona-Hilfsmilliarden aus Brüssel möchte Baden-Württemberg gern ein Wörtchen mitreden und möglichst viele eigene Vorschläge umgesetzt sehen. Ein entsprechendes Schreiben haben Europaminister Guido Wolf und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU) geschickt. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, listen sie die Wirtschaftsbereiche auf, in die Deutschlands Anteil an der 560 Milliarden Euro schweren „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der EU ihrer Ansicht nach fließen sollte.

„Aus Sicht Baden-Württembergs sollten die in Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere dafür genutzt werden, um industrielle Transformationsprozesse zum Beispiel in der Automobilwirtschaft und im Maschinenbau zu unterstützen, die öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung zu erhöhen und die Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung sowie der Justiz voranzutreiben“, schreiben Wolf und Hoffmeister-Kraut.

Nötig seien ein „Innovationsschub“ bei Digitalisierung und wichtigen Zukunftstechnologien, eine klare Ausrichtung auf Nachhaltigkeit sowie die umfassende Beteiligung kleiner und mittlerer Betriebe. Außerdem müssten europäische Wertschöpfungsketten erschlossen und die Diversifizierung der Wirtschaft gesteigert werden.

Als inhaltliche Schwerpunkte werden etwa die künstliche Intelligenz und das Quantencomputing genannt, dazu Wasserstoff als Antriebstechnologie sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. Einen Wachstumsmarkt, der weiter gefördert werden solle, sehen die beiden Minister zudem in der Gesundheitswirtschaft.

„Wichtig ist uns, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig in die inhaltliche Ausgestaltung sowie die innerstaatliche Verteilung der auf Deutschland entfallenden EU-Mittel einbindet und dass die innerstaatlichen Vorgaben bald feststehen“, heißt es in dem Brief.