Landkreis will Verschuldung in Griff bekommen

Plan von Kämmerer Frank Geißler sieht parallel zu Investitionen konsequenten jährlichen Schuldenabbau um acht Millionen Euro vor

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Der Landkreis will seine Verschuldung in den Griff bekommen und den Berg, der auch wegen der Sanierung und Erweiterung des Landratsamts in Waiblingen noch einmal kräftig anwachsen wird, schon mal gar nicht so hoch werden lassen und dann auch zielstrebig abbauen.

Dazu hat Kreiskämmerer Frank Geißler gestern den Entwurf einer Finanzierungsleitlinie vorgelegt. Danach sollen künftig jährlich konsequent acht Millionen Euro in die Darlehensreduzierung gepumpt werden – zusätzlich zu den ohnedies laufenden Tilgungen. Er kam damit einer Forderung der Freien Wähler aus den Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember nach. Doch ganz so stringent wie der Kämmerer hatten sich die Kreistagsmitglieder die Sache mit der Verschuldungsbremse nicht vorgestellt: Das komme ja einer Entmachtung des Kreistags gleich, beanstandete Andreas Hesky (Freie Wähler) den Plan.

Die Ausgangslage ist eindeutig: Der Rems-Murr-Kreis ist landesweit absoluter Spitzenreiter, was die Verschuldung des Gesamtkonzerns, also unter Einbeziehung der Beteiligungsgesellschaften, angeht. Pro Kopf der Bevölkerung beträgt die Last 978 Euro und damit dreimal so viel wie im Landesschnitt (321 Euro). Auch im Stuttgarter Umland liegt der Landkreis weit vorn: An zweiter Stelle folgt Esslingen mit 405 Euro.

Die gigantische Schuldensumme von rund 400 Millionen Euro – so die Berechnung von Gernot Gruber (SPD) – geht zum großen Teil aufs Konto der Rems-Murr-Kliniken, rührt aber auch vom Wachstum der Kreisbau her, die seit einigen Jahren kräftig investiert. Um die Misere bei den Kliniken einzudämmen, soll der Defizitausgleich, also der Zuschuss des Landkreises an die Kliniken-GmbH, ab 2024 auf fünf bis zehn Millionen Euro jährlich begrenzt werden. Gleichzeitig soll der Schuldenstand von derzeit 222,5 Millionen Euro bis 2028 auf 157,5 Millionen Euro sinken. So zumindest ist es mit der Medizinkonzeption vorgesehen.

Im Kernhaushalt der Kreisverwaltung liegt der Schuldenstand derzeit bei 55,2 Millionen Euro und damit immerhin um rund zehn Millionen Euro unter der Summe von 2011. Allerdings ist diese Schuldenrückführung den jeweils guten Jahresergebnissen zu verdanken, die ihrerseits mit der prächtigen wirtschaftlichen Lage zusammenhängen. Gemäß einem Schuldenabbaukonzept aus dem Jahr 2011 sollten nämlich etwaige Überschüsse in den Schuldenabbau fließen.

Verbindlichkeit statt Zufälligkeit

mit fester jährlicher Rate

Dieses Vorgehen, das auf einer gewissen Zufälligkeit beruht und bei dem Überschüsse teilweise auch anders als zum Schuldenabbau verwendet wurden, soll jetzt mit einer Richtlinie ergänzt werden, die verbindlich und verlässlich funktioniert. Geißler erläuterte die Eckpunkte gestern im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss des Kreistags. Ziel sei, dass die Verschuldung im Kernhaushalt ab 2028 die Marke von 75 Millionen Euro nicht überschreitet. Jahr für Jahr sollen dazu künftig acht Millionen Euro zusätzlich zum normalen Schuldendienst in den Schuldenabbau gesteckt werden. Liegt der Jahresüberschuss in einem guten Jahr noch darüber, dann fließt das Extra-Geld in die Rücklage und steht für den Fall zur Verfügung, dass das Ergebnis im Folgejahr zu karg ausfällt, um auf die Acht-Millionen-Euro-Marke zu kommen. Sollten zwei gute Jahre aufeinanderfolgen und die Rücklage über 16 Millionen Euro, also zwei Jahresraten, klettern, wird der Überhang verwendet, um die Kreisumlage für die Kommunen zu senken. Andererseits kann es aber auch passieren, dass auf ein karges Jahr ein weiteres schwaches Jahr folgt. Dann würde der Landkreis die Kreisumlage erhöhen, um mit den zusätzlichen Einnahmen die nächste Rate zu erzielen.

So ein Automatismus behagt den Fraktionen jedoch gar nicht. Andreas Hesky mahnte etwa ein Mitspracherecht für den Kreistag an: Man müsse die Daumenschrauben und die Knebelung lockern. „Keine Regel ohne Ausnahme“, das solle auch bei der Finanzierungsleitlinie gelten, sekundierte Ulrich Lenk (FDP/FW): Man müsse immer die Gesamtsituation betrachten. An diese Kritik konnte Reinhold Sczuka (CDU) „nahtlos anknüpfen“, wobei er – ähnlich wie seine Vorredner – die Leitlinie „dem Grunde nach richtig und wichtig“ fand. Jürgen Hestler (SPD) meldete derweil Zweifel an: „Die Botschaft ist richtig, allein mir fehlt der Glaube.“ Die Richtlinie werde letztlich nicht mehr als eine Resolution bleiben. Christel Brodersen (Grüne) kündigte Unterstützung für den Plan an, den Schuldenabbau kontinuierlich voranzutreiben. Unisono plädierten die Fraktionen dafür, das Thema mit den Haushaltsberatungen für 2019 zu behandeln. Dem stimmte Landrat Richard Sigel zu: Er will einen möglichst breiten Konsens erzielen.