Landtag berät über grün-schwarze Bildungspolitik

dpa/lsw Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition will in den kommenden beiden Jahren rund 1000 Lehrerstellen schaffen. Die Opposition hält Kretschmanns Regierung trotzdem Fehler in der Bildungspolitik vor. Jetzt wird im Landtag über die Bildungsausgaben 2020/21 diskutiert.

Die grün-schwarze Bildungspolitik steht heute im Fokus der Haushaltsberatungen im Landtag. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plant, rund 1000 neue Lehrerstellen in den kommenden beiden Jahren zu schaffen. Damit sollen der weitere Ausbau der Inklusion, also der Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen in den regulären Schulunterricht, sowie der Ausbau der Fächer Ethik und Informatik und des Ganztagsunterrichts vorangetrieben werden. Zudem will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Reserve an Lehrern aufstocken, die bei Krankheiten einspringen. Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl im Jahr 2021.

Die oppositionelle SPD fordert vor allem gebührenfreie Kitas im Südwesten. Das lehnt Grün-Schwarz aber ab mit der Begründung, dass eine Gebührenfreiheit zu teuer sei. Die SPD wollte zu dem Thema eigentlich ein Volksbegehren starten, doch das Innenministerium ließ den Antrag nicht zu - aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Die Sache ist beim Landesverfassungsgericht anhängig. Es soll klären, ob es rechtens war, den Antrag für das Volksbegehren abzulehnen.

Die Landesregierung will im Jahr 2020 rund 12,2 Milliarden Euro im Kultusbereich ausgeben - im Jahr 2021 sollen es rund 12,5 Milliarden Euro und damit etwas mehr sein. Damit gehört der Kultusetat zu den größeren im neuen Doppelhaushalt, der im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 51,7 Milliarden Euro umfassen soll. Im Jahr darauf will Grün-Schwarz insgesamt rund 52,9 Milliarden Euro ausgeben. Der Landtag soll den neuen Haushalt am 18. Dezember beschließen.