Milliarden gegen Krise: Landtag beschließt Nachtragshaushalt

dpa/lsw Stuttgart. Die Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie reißt große Löcher in die Staatskasse. Baden-Württemberg reagiert mit mehreren Milliarden Euro neuen Schulden. Der Opposition fehlen Sparanstrengungen.

Baden-Württemberg will mit sehr viel Geld gegen die Wirtschaftskrise ansteuern. Dazu muss das Land mehrere Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Damit würden zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen gestellt, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie.

Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung dagegen Verschwendung und Verantwortungslosigkeit vor. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer, sprach mit Blick auf die Landtagswahl 2021 von einem „schamlosen Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen“.

Sitzmann kritisierte, dass die Opposition weder seriöse Sparvorschläge noch Änderungsanträge in grundsätzlichen Kritikpunkten vorgebracht habe. Außer leeren Reden bleibe nichts übrig, sagte sie. Die Phrase von Wahlgeschenken könne sie nicht nachvollziehen.

Der Nachtragshaushalt sieht neue Schulden in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind 2,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen. Mit 4,4 Milliarden Euro sollen Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise ausgeglichen werden, und 1,2 Milliarden Euro will das Land in ein Investitionsprogramm stecken. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden.

Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes, der etwa 45 Milliarden Euro beträgt, ist das ein deutlicher Anstieg von 30 Prozent. Der Landeshaushalt soll im laufenden Jahr mehr als 60,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mehr als 52,6 Milliarden Euro umfassen.

Bereits im September, als die Landesregierung ihr Investitionsprogramm festzurrte, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt, er fühle sich natürlich nicht besonders wohl angesichts der Höhe der Neuverschuldung. Aber diese sei erforderlich in Bund und Ländern. „Man kann nicht ansparen gegen die Krise, das macht keinen Sinn.“

Vor wenigen Tagen wurde Kritik des baden-württembergischen Rechnungshofs an dem Nachtragshaushalt öffentlich. Die Mehrausgaben stünden nicht ausreichend im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, und der geplante Zeitraum der Rückzahlung sei zu lang, berichteten die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ aus einem Schreiben von Rechnungshofpräsident Günther Benz an den Vorsitzenden des Landtags-Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD).