Gesetz für Palantir-Einsatz

Landtag macht Weg frei für Palantir-Software

Monatelang wurde im Land über den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen – wenn auch mit Auflagen.

Von Annika Grah

Trotz breiter Proteste – auch an der Basis der Grünen – hat der Landtag den Weg frei gemacht für die Nutzung der Polizeisoftware der US-Firma Palantir. „Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand am Mittwoch im Landtag.

Vertrag mit Palantir ist längst unterschrieben

Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder kritisierte, dem Parlament sei die Pistole auf die Brust gesetzt worden. Das Innenministerium hatte bereits im März einen Vertrag mit dem US-Softwareunternehmen unterschreiben lassen. Die für den Einsatz notwendige gesetzliche Grundlage hat der Landtag aber jetzt erst beschlossen.

Die Grünen hatten dem Gesetz letztlich nur unter Auflagen zugestimmt. Der Einsatz von KI-Modulen ist ausgeschlossen. Außerdem soll der Einsatz vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht werden. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben Grüne und CDU die Landesregierung außerdem aufgefordert, bis 2030 eine europäische Alternative zu entwickeln. Die IT-Tochter der Schwarz-Gruppe und Airbus Defence sich in einem Konsortium zusammengetan, um eine solche Lösung zu entwickeln.

Strobl verweist auf Fähigkeiten der Analysesoftware

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies darauf, dass die Software dafür eingesetzt werden soll, Terroranschläge zu verhindern. Mit Hilfe von Palantir sollen Informationen aus unterschiedlichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden können – binnen Sekunden. Die Software arbeitet nur mit bei der Polizei bereits vorhandenen Daten. „Wir wollen ermöglichen, dass die Polizei das weiß, was sie weiß“, sagte Strobl.

NGOs und grüne Basis formieren Widerstand

In den vergangenen Wochen hatten nicht nur Nicht-Regierungsorganisationen die Fraktion der Grünen im Landtag aufgefordert, gegen das Polizeigesetz zu stimmen, das den Einsatz möglich macht. Ein breites Bündnis zu dem Campact, LobbyControl, Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, aber auch der Autor Marc-Uwe Kling gehören, hatten die Abgeordneten im Vorfeld angeschrieben. Palantir sei kein gewöhnliches Unternehmen, heißt es darin: „In den USA spielt Palantir Technologies eine entscheidende Rolle bei der autoritären Transformation des Staates unter Präsident Donald Trump.“ Hinter dem Unternehmen steht der für seine libertären und antidemokratischen Ansichten bekannten Softwareunternehmer Peter Thiel.

Auch die Grünen im Landtag hatten lange über den Einsatz diskutiert. An der Grünen-Basis rumort es weiter. Ein Grünen-Mitglied aus Freiburg startete vor kurzem eine Online-Petition gegen den Einsatz der Software und sammelte innerhalb kurzer Zeit 13.000 Unterschriften. Daneben wurde bei den Grünen eine Urabstimmungsinitiative gegen den Palantir-Einsatz beim Landesvorstand eingereicht.