Landtags-CDU plädiert für ein Familiengeld

Grüne halten nichts vom Vorstoß ihres Koalitionspartners

Stuttgart /LSW/STN - In der grün-schwarzen Regierungskoalition verschärft sich der Konflikt um die richtige Familienförderung. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt ihre Forderung erneuert, im Südwesten ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Familien stärken müssen“, sagte CDU-Sozialexperte Stefan Teufel der „Schwäbischen Zeitung“. Bereits vor einigen Wochen hatte Fraktionsvize Winfried Mack unserer Zeitung gesagt: „BadenWürttemberg ist im Vergleich zum Freistaat ein Entwicklungsland.“ Bayern zahlt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Der Sozialexperte der Grünen-Fraktion, Thomas Poreski, wies das Ansinnen umgehend zurück: „Wir kennen keine Pläne der CDU dazu, und das Thema ist auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.“ Wenn die CDU die Familienförderung für so wichtig halte, solle sie in Berlin darauf dringen, dass Alleinerziehende und Familien mit kleinen Kindern bundesweit besser gefördert würden. Auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) verwies auf den Bund. Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2016 wollte die CDU als Ersatz für das abgeschaffte Betreuungsgeld des Bundes ein Familiengeld einführen. Damit konnte sie sich aber nicht gegen die Grünen durchsetzen. Ein Familiengeld nach bayrischem Vorbild würde etwa 600 Millionen Euro pro Jahr kosten.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch erklärte, beim Familiengeld handele es sich um einen Vorschlag aus der politischen Mottenkiste. Damit reagiere die CDU auf das Volksbegehren, das die SPD im Südwesten für kostenlose Kitas anstrebe. FDP-Sozialexperte Jürgen Keck meinte: „Was jetzt aus der CDU zu hören ist, erinnert mich eher an angsterfülltes Zähneklappern vor der Kommunalwahl.“