Landtagsfraktionen beschließen Nullrunde bei Diätenerhöhung

dpa/lsw Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag haben sich gemeinsam darauf verständigt, wegen der Corona-Krise auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten. Die Fraktionen hätten am Dienstag in ihren Sitzungen eine Nullrunde beschlossen, teilte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion mit. Ein entsprechender gemeinsamer Gesetzentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Die Abgeordneten informierten auch in einer gemeinsamen Mitteilung über den Schritt. Der Vorschlag kam demnach von der SPD-Landtagsfraktion.

Deren Vorsitzender Andreas Stoch wurde zu den Gründen mit den Worten zitiert: „Für viele Menschen in Baden-Württemberg bedeutet die derzeitige Corona-Krise nicht nur eine erhebliche Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit und des gesellschaftlichen Lebens, sondern ist auch mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Mit der jetzt beschlossenen Aussetzung der Erhöhung möchten wir unser Zeichen der Solidarität setzen.“

Stoch hatte schon vor einigen Wochen den Vorschlag dazu gemacht und viel Zustimmung erhalten, unter anderem von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Nach einem im Jahr 2005 eingeführten Mechanismus würden sich die Diäten zum 1. Juli 2020 analog zur allgemeinen Einkommensentwicklung des Vorjahres erhöhen. Derzeit bekommen die Abgeordneten sozialversicherungsfrei eine Grundentschädigung von monatlich 8210 Euro. Dazu kommen monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 2252 Euro sowie ein Betrag von 1805 Euro für die Altersvorsorge.