SPD-Fraktionschef Sascha Binder

Landtagspräsident nicht mitgewählt – „Hat auch mit der Person zu tun“

SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärt, wie er auf die neue Landesregierung blickt und mit zehn Abgeordneten Opposition machen will.

Von Jens Schmitz

Gerade noch zehn Mandatsträger hat die SPD-Fraktion nach ihrem niederschmetternden 5,5-Prozent-Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl. Mehr ist in der Opposition vom herkömmlichen Parteiengefüge nicht übrig geblieben; es gibt dort sonst nur noch die mit 35 Mandaten mehr als dreimal so starke AfD. Der neue SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärt, wie er unter diesen Bedingungen arbeiten will, warum die Genossen den neuen Landtagspräsidenten nicht mitgewählt haben und wie er Kritik an sich selbst begegnet.

Herr Binder, die SPD-Fraktion ist deutlich geschrumpft. Sie soll die Regierung kontrollieren, kann öffentliche Ausschusssitzungen oder Untersuchungsausschüsse aber nur noch mit der AfD erzwingen. Könnte das mal passieren?

Wir nutzen keine demokratischen Mittel gemeinsam mit Leuten, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Das haben wir bisher so gehandhabt, daran ändert sich nichts. Letzte Legislaturperiode hatten wir mehr Möglichkeiten und haben trotzdem bei der Landtagswahl ein schlechtes Ergebnis erzielt. Unsere Bündnispartner in der Opposition sitzen deshalb nicht im Landtag, sondern außerhalb: Verbände, Institutionen, Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit ihnen werden wir diese Regierung kontrollieren und auch eigene Vorschläge machen.

Wie wollen Sie als Fraktion sichtbar bleiben?

Wenn es um die Kontrolle geht, haben wir den Auftrag, die Regierung in Gänze zu kontrollieren. Bei der eigenen Profilierung werden wir uns auf wenige Punkte konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen Sicherung und Neuansiedlung von Arbeitsplätzen – die Sorge dafür, dass es weiterhin gute Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gibt. Das heißt auch bei schwierigen Grundabwägungen: im Zweifel für Arbeitsplätze.

Wie erleben Sie Grün-Schwarz bislang?

Ich war überrascht, dass eine Koalition, die seit zehn Jahren zusammen regiert, fünf Wochen sondieren muss. Es gab ja nur diese eine Option. Wenn man das Sondierungspapier und den Koalitionsvertrag vergleicht, fragt man sich, was in diesen Wochen überhaupt passiert ist, außer dass man sich auf Posten geeinigt hat. Die inhaltlichen Fragen überraschen an keiner Stelle. Es wird ein Weiter-so sein. Das ist eine schlechte Nachricht fürs Land.

Die Koalition wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Warum sollten sie den Kurs wechseln?

Beide Spitzenkandidaten haben davon geredet, dass es kein Weiter-so geben darf. Die CDU hat von neuer Kraft fürs Land gesprochen, Wirtschaft müsse nach vorne. Aber der Spitzenkandidat der CDU hat Wirtschaft nicht zur Chefsache gemacht, Manuel Hagel hat sich gegen das Wirtschaftsministerium entschieden. Auch Cem Özdemir von den Grünen hat gesagt, alles müsse neu werden. Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag aber wenig Ambition – allein beim Bürokratieabbau braucht das sogenannte Effizienzgesetz zwei Jahre, bis es wirkt. Obwohl es im Wahlkampf hieß, das müsse sofort entschlackt werden. Kein einziger Regierungsposten steht unter Finanzierungsvorbehalt, sämtliche inhaltlichen Maßnahmen hingegen schon. Da sehen Sie den Unterschied in der Herangehensweise.

Wo erwarten Sie die Hauptauseinandersetzungen zwischen Regierung und SPD in den nächsten fünf Jahren?

Im Koalitionsvertrag steht viel Richtiges über den Standort und Bürokratieabbau. Aber er spricht wenig über diejenigen, die das umsetzen sollen – über die Beschäftigten, die Betriebsräte. Die Sozialpartnerschaft spielt keine Rolle. Dabei war genau das immer die Stärke Baden-Württembergs: starke Betriebsräte und starke Unternehmer, die gemeinsam ein Interesse daran hatten, dass dieses Land erfolgreich ist. Im Bildungsbereich verständigen sich zwei Koalitionspartner erneut darauf, dass sich nichts Strukturelles ändert – weil sie sich auf nichts einigen konnten. Beim Wohnen haben die Grünen klein beigegeben. Und wir werden abwarten, ob die Regierung bei den Kita-Gebühren liefert.

Sie hatten angekündigt, den neuen Landtagspräsidenten, Thomas Strobl (CDU) als Fraktion nicht zu wählen. Hat das mit der Person zu tun?

Ein Teil der Gründe liegt darin, dass es mit den Regierungsfraktionen keine Einigung über die Spitze des Parlaments gab. Unabhängig davon hat es sicherlich auch mit der Person zu tun, wenn jemand antritt, der in der vergangenen Legislaturperiode die Polizei für eine Hausdurchsuchung im Innenministerium hatte und einen Untersuchungsausschuss als Soufflé bezeichnet. Ich nehme zur Kenntnis, dass es nicht nur in der SPD-Fraktion, sondern auch bei Grünen und CDU Leute gibt, die das genau so sehen und ihn deshalb auch nicht gewählt haben.

Sie sind neuer Fraktionschef. Dazu kam Unverständnis aus Teilen Ihrer Partei, weil Sie sich als Generalsekretär nach der Wahlniederlage gerade erst aus der Parteispitze zurückgezogen hatten. Können Sie die Kritik ein Stück weit nachvollziehen?

Ich kann Kritik an Personen nachvollziehen, das gehört nach einer Wahlniederlage dazu. Die Fraktion hat diese Diskussion geführt und mich dann einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Arbeit.

Fraktionschefs sind in der engen Auswahl für Spitzenkandidaturen. Können Sie ausschließen, bei der Landtagswahl 2031 für die SPD ins Rennen zu gehen?

Bis 2031 ist noch so viel Zeit – ich schließe da heute wirklich gar nichts aus. Auch nicht, dass ich dann vielleicht etwas ganz anderes mache. Deshalb konzentriere ich mich lieber auf die Aufgabe, die ich jetzt habe. 

Zur Person

Politisches Sascha Binder (43) vertritt seit 2011 den Wahlkreis Geislingen im Landtag. 2018 wurde der Jurist Generalsekretär der Landes-SPD, nach der Rekord-Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2026 kündigte er seinen Rückzug aus dem Amt an. In der Fraktion, wo er seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen war, wurde er im März zum Nachfolger des zurückgetretenen Andreas Stoch gewählt. Zu seinen Themen als Abgeordneter zählen Innere Sicherheit und Migration.

Privates Nach dem Abitur und dem Zivildienst in Geislingen studierte Binder in Tübingen Jura und absolvierte danach sein Referendariat am Landgericht Ulm. Er arbeitete danach als Rechtsanwalt in Göppingen, als Jurist der Vinzenz von Paul Soziale Dienste und wieder als Rechtsanwalt in Geislingen. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Göppingen. Binder ist verheiratet und hat zwei Kinder.