Anschlag in Hanau schockiert auch den Südwesten

dpa/lsw Stuttgart. Politiker aus dem Südwesten reagieren entsetzt auf den Anschlag in Hanau. Viele erkennen dahinter keinen Einzeltäter, sondern rechte Strukturen. Manche geben der AfD eine Mitschuld.

Der mutmaßlich rechtsradikale und rassistische Anschlag von Hanau hat in Baden-Württemberg Bestürzung und Trauer ausgelöst. „Der Landtag von Baden-Württemberg ist tief erschüttert von den rassistisch motivierten Morden in Hanau“, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstag mit. „Sie sind ein direkter Angriff auf unsere Grundwerte und leider der neuerliche Beweis dafür, dass sich rechtsextremistische Täter durch ein verändertes Klima im Land ermutigt fühlen.“

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich erschüttert. „Es war eine brutale Tat, die für uns alle sehr schmerzhaft ist“, teilte er über einen Sprecher in Stuttgart mit. „Wir sagen dem Rechtsterrorismus und seinen geistigen Wegbereitern den Kampf an.“ Und weiter: „Wer Menschen mit ausländischen Wurzeln diskriminiert, angreift oder gar ermordet, der greift uns alle an.“

Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Anschläge im Land vor. „Aber zur traurigen Wahrheit gehört, dass schreckliche Verbrechen, etwa Taten einzelner, niemals völlig zu verhindern sein werden“, sagte Strobl laut einer Mitteilung des Innenministeriums. „Deshalb müssen wir wachsam sein und alles dafür tun, Straftaten nicht nur aufzuklären, sondern sie bereits im Keim zu ersticken und nach Kräften zu verhindern.“

Nach Einschätzung der baden-württembergischen Grünen-Spitze hat Deutschland ein „massives Problem mit Rechtsterrorismus“. „Für "Wehret den Anfängen" ist es längst zu spät“, teilten die Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit. Es sei beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen nicht mehr sicher fühlen könnten, weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Religion ins Fadenkreuz rechter Gewalt gerieten. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach von einer „regelrechten Mordserie von Rassisten“. „Spätestens jetzt ist klar, dass wir unsere Demokratie und unser Wertesystem verteidigen müssen.“

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am späten Mittwochabend im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Nach Angaben des hessischen Innenministers gibt es Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“. Der Generalbundesanwalt ermittelt demnach wegen des Verdachts auf eine terroristische Gewalttat.

Der Landes- und Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem rechten Terror und dem Rassismus in Deutschland beschäftigt. „Das erklärte Ziel rechtsextremer Terroristen und ihres parlamentarischen Arms, der AfD, ist die Destabilisierung unserer Demokratie und das Herbeiführen bürgerkriegsähnlicher Zustände.“

„Der schreckliche Anschlag in Hanau macht uns fassungslos“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Es war ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere Freiheit, auf unsere Demokratie. Rechtsextremistische Gewalt zielt auf alles, was uns wichtig ist.“

„Nach der Ermordung Walter Lübckes und dem antisemitischen Attentäter von Halle ist es das dritte tödliche rechtsextreme Attentat binnen eines Jahres“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Die Tat darf nicht als Einzeltat eines Psychopathen bagatellisiert werden. Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat im Jahr 2020 leider System. Politik, Ermittlungsbehörden, aber auch die gesamte Gesellschaft müssen diesem die Stirn bieten.“

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte“, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch. „Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Abend zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz in der Innenstadt. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „#Hanau. Schulter an Schulter gegen Faschismus“ in der Hand. Auch Landtagspräsidentin Aras war mit dabei. Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ hatte dazu aufgerufen. Auch der örtliche Verdi-Bezirksvorstand hatte die Menschen in Stuttgart aufgefordert, gegen den Terror ein Zeichen zu setzen.

Auch der Start in die heiße Phase der Fastnacht war nicht so unbeschwert wie sonst. „Ein Auge ist mit Tränen gefüllt“, sagte der Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), Roland Wehrle. „Man denkt sich: Das kann doch alles nicht wahr sein? Wie können Leute in dieser Art und Weise Andere zu Schaden kommen lassen?“