Landtagspräsidentin bedauert Einladung von Höcke

dpa/lsw Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Einladung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag kritisiert. „Die Fraktionen sind frei in der Wahl ihrer Gäste“, teilte Aras am Donnerstag auf Anfrage mit. „Aber ich bedaure die Einladung von Björn Höcke in den Landtag von Baden-Württemberg.“

Im Foyer des Landtags erinnere eine Büste an den früheren württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz. „Heute vor 75 Jahren wurde dieser aufrechte Demokrat von den Nazis ermordet“, betonte Aras. „An diesem Tag eine Bühne zu bieten für einen Politiker, der für „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ steht, ist geschichtsvergessen.“

Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke wurde am Donnerstagabend im Foyer des Landtags als Gast der baden-württembergischen AfD-Fraktion erwartet. Er ist neben dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz der bekannteste Vertreter des von ihm 2015 gegründeten rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“, der keine formale Mitgliedschaft kennt, als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Der Widerstandskämpfer Eugen Bolz wurde am 23. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte Bolz am Donnerstag als „aufrechten Menschen und überzeugten Parlamentarier“.