Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

dpa Berlin. Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin?

Führende CDU-Politiker haben sich erneut für ein Ende der Debatte über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU ausgesprochen.

CDU-Vize Armin Laschet deutete am Mittwoch aber zugleich an, dass es für diese Aufgabe neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere geeignete Kandidaten in der CDU gebe. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht indessen keinen Grund, sich im Moment Gedanken über eine Kanzlerkandidatur zu machen. „Es gibt überhaupt keine Entscheidungsnotwendigkeit, und deshalb denke ich auch über diese Frage überhaupt nicht nach“, sagte er im SWR2-Tagesgespräch.

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Vor der nächsten Bundestagswahl werden sich CDU und CSU auf einen Kanzlerkandidaten einigen.“ Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Format habe, Kanzlerin zu werden, bejahte Laschet ebenso wie die Frage, ob es noch andere in der Union mit einem solchen Format gäbe. Er sagte weiter: „Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden.“

Laschet hatte bereits am Wochenende in der „Welt am Sonntag“ argumentiert, mit Kramp-Karrenbauers Vorsitzendenwahl sei noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden. Zumal sie selbst gesagt habe, diese Frage sei auf dem Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich dagegen für die CDU-Chefin als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit heftige Diskussionen ausgelöst.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wollte sich zur Frage, wer die nächste Kanzlerkandidatin oder der nächste Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden solle, nicht äußern: „Die Frage steht noch nicht an. Damit befasse ich mich nicht.“ Zugleich plädierte er dafür, dass die große Koalition im Bund fortgesetzt wird. „Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, dieses Land wie im Koalitionsvertrag vereinbart gemeinsam mit der SPD zu regieren“, sagte er dem „Spiegel“.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die Diskussion für verfrüht. Hans, Nachfolger von Kramp-Karrenbauer im Amt des saarländischen Regierungschefs, betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz von Angela Merkel vor dem Hintergrund übernommen habe, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wolle. „Von daher ist natürlich unsere Parteivorsitzende auch eine natürliche Kanzlerkandidatin“, sagte er. Und im Übrigen müsse eine solche Entscheidung gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU getroffen werden.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), forderte, die Union müsse wieder ganz klar sagen, wofür sie stehe. „Und Frau Kramp-Karrenbauer ist verantwortlich für diesen Prozess. Es war ein guter Anfang mit dem Werkstattgespräch, aber weitere müssen folgen. Wenn sie das schafft, hat sie gute Chancen“, sagte Linnemann am Dienstagabend in der ARD-„Tagesschau“.

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ erneut dafür aus, die Parteimitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU abstimmen zu lassen.

Die CDU-Chefin hielt sich am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin auf. Dabei nahm sie US-Präsident Donald Trump gegen Kritik in Schutz. Man könne Trump zwar kritisieren. „Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“ Nach ihrer Ansicht sind durch die Präsidentschaft Trumps „anti-amerikanische Reflexe“ wieder zu Tage gefördert worden, die es schon immer gegeben habe.

Unterdessen sind die Grünen in einer weiteren Umfrage an der Union vorbeigezogen. Auch im Insa-Meinungstrend für „Bild“ ist die Partei nunmehr stärkste Kraft. Im Vergleich zur Vorwoche legen die Grünen demnach 1,5 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent zu - der höchste jemals im Insa-Meinungstrend für sie gemessene Wert. CDU und CSU folgen dahinter mit 24 Prozent (minus 2 Prozentpunkte).