Erbschaftssteuer

Leistung muss sich lohnen – nicht das Herkommen

Die Regierung muss sich der beginnenden Debatte um die Erbschaftssteuer stellen, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

Von Norbert Wallet

Der Politik steht eine Debatte über die soziale Gerechtigkeit ins Haus. Die SPD will eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, die Linke mobilisiert für eine Vermögenssteuer und die Sozialverbände unterstützen beide Vorstöße. Die Regierung darf sich dem nicht entziehen. Die Verfassungsrichter werden vermutlich bald eine Bewertung der Gesetzeslage bei der Erbschaftssteuer abgeben. Eine Klage hält das geltende Recht für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Überbegünstigung von Unternehmensvermögen im Vergleich zu Privatvermögen. Anhängig ist auch die bayerische Normenkontrollklage mit dem Ziel niedrigerer Sätze.

Karlsruhe wird bald zu Erbschaftssteuer entscheiden

In Deutschland besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent haben kein Vermögen. Rund neun Prozent aller Haushalte sind verschuldet. Das ist die Ausgangslage, und sie ist keine gute. Eine zu niedrige Besteuerung sehr großer Erbschaften widerspricht dem Ziel, dass sich Leistung lohnen muss – und nicht die Abstammung. Sie ist Gift für die Dynamik einer Gesellschaft. Insofern müssten auch die bürgerlichen Parteien in der Frage der Erbschaftssteuer neu nachdenken. Die Regierung muss den Eindruck vermeiden, dass Geld für Rüstung da ist, dass auf die Belange der Wirtschaft geachtet wird, aber die prekäre soziale Situation vieler Menschen, die von hohen Mieten, Pflegekosten und Sozialbeiträgen geplagt sind, nicht in den Blick rückt.

Regierung muss den Eindruck sozialer Blindheit vermeiden