Lindner: Soli muss abgeschafft werden

FDP-Chef übt bei Dreikönigstreffen Druck auf Regierung in Berlin aus

Stuttgart Die FDP drängt auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Ende des Jahres. Parteichef Christian Lindner sagte beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart, Deutschland befinde sich in einem harten internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb müsse der Soli-Zuschlag entfallen. Der Union warf Lindner vor, zwar für die Abschaffung zu plädieren, sie aber nicht durchzusetzen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz erteilte den Forderungen eine Absage.

Außerdem signalisierte der FDP-Chef in Stuttgart die Bereitschaft, in die Regierung zu gehen. Deutschland befinde sich wegen des absehbaren Abgangs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „in einer Art Zwischenzeit“, sagte Lindner. Er legte Merkel nahe, nach ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz zeitnah auch das Kanzleramt abzugeben.