Ines Schwerdtner bei Markus Lanz

Linken-Chefin: „Titelstory des Spiegels war infam“

Im ZDF-Talk verteidigt Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Kurs der Berliner Linken. Und sieht bei Krawallen auch eine Verantwortung der Polizei.

Von Christoph Link

Die Gewalt nach den jüngsten Jugendprotesten und die Debatte um die Aspirantin auf den Berliner Bürgermeisterjob, Elif Eralp, waren die zwei großen Themen bei Markus Lanz im ZDF am Dienstagabend. Dabei hat sich die Linken-Partei-Vorsitzende Ines Schwerdtner standhaft gegen heftige Kritik des Moderators aber auch des SPD-Innenexperten Sebastian Ziedler – ein Ex-Kriminalbeamter – behaupten müssen.

Zunächst einmal stellte Schwerdtner fest, dass die große Mehrzahl der 100.000 Demonstranten sich am Halloween-Tag friedlich verhalten habe, aber eine Gruppe von „Trittbrettfahrern“ dann am Abend zu Plünderungen und Gewalt übergegangen sei. Der Fokus auf diese Taten lenke von den legitimen Forderungen der „Generation Z regelt“ ab. Dass die Täter „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sind, wie es der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) formuliert hatte, das war für Schwerdtner Teil einer „rassistischen Debatte“ und ein Weiterspinnen der Stadtbild-Diskussion sowie der Mär „vom bösen Migranten“. Es sei ein Unding, dass man nur Migranten und Linksextreme für die Gewalt verantwortlich mache.

Eine Erklärung für die Wut der Jungen

Gleichwohl und im leichten Widerspruch zu sich selbst ging die Linken-Chefin dann auf die „Wut“ von jungen Migranten ein. Sie sei in Hamburg-Harburg aufgewachsen und kenne den Frust der jungen Leute aus Ausländerfamilien: Sie würden kein Abitur machen, sie seien nichts Wert – das werde ihnen dort ständig vorgehalten. „Das ist jetzt das, was dabei heraus kommt.“

Gefragt nach den Integrationsproblemen sagte Schwerdtner, dass Kanzler Friedrich Merz jedenfalls nicht ein Teil der Lösung sei. Schützenhilfe erhielt die Linken-Chefin immerhin von der Journalistin Sabine Rennefanz („Spiegel“), der die Fokussierung auf die Krawalle nach den Jugendprotesten auch nicht behagte: Bundesweit habe es am Samstag 250 Festnahmen gegeben, das bewege sich im üblichen Rahmen einer Silvesternacht. Die Bilder seien zwar stark gewesen, „so groß war die Randale aber gar nicht“.

Auch Rennefanz hält die Konzentration auf das Migrantenthema für falsch: 50 Prozent der unter 18-Jährigen in Deutschland hätten nun mal einen migrantischen Hintergrund. Pauschal jetzt Migration verantwortlich zu machen, sei da schwierig. Zweifelsohne gebe es bei den Tätern aber Anzeichen von Nihilismius und Zerstörungswut.

Zoff um „Gewalt der Polizei“

Heftig drehte sich die Studiodebatte dann um ein von Ines Schwerdtner ausgesprochenes Statement vor den Demonstrationen, dass die Linke etwaige Opfer von Polizeigewalt schützen werde. Schwerdtner verteidigte ihr Aussage mit dem Hinweis auf Polizeigewalt in Frankreich gegen Demonstranten – da sei einem Protestler die Hand zerfetzt worden. „Es gibt auch eine Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Die Spirale der Gewalt geht von beiden aus.“

Für den Ex-Polizisten Fiedler war da das Maß überschritten: „Sie stehen grundsätzlich auf Kriegsfuß mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei“, warf Zieder der Linken vor. Da bereite es ihm „Bauchschmerzen“, wenn die Linke in Berlin an die Regierung komme. Die Polizeibeamten seien diejenigen, die bei der Demonstration ihren Kopf hingehalten hätten. Es habe eine dreistellige Anzahl von verletzten Beamten gegeben und einem sei „das Gesicht zertrümmert“ worden. Völlig unverständlich ist für Ziedler, dass die Linke in Berlin „angesichts der gegenwärtigen Situation“ sogar den Verfassungsschutz abschaffen wolle.

Für Schwerdtner geht es aber vor allem um eine transparente Kontrolle des Verfassungsschutzes, der ja von rechten Kreisen unterwandert werde. Beim Thema Berlin war die Studiorunde da angelangt und die Nachwehen eines „Spiegel“-Artikels über die Ängste der Linken-Spitzenfrau Elif Eralp dominierten die Debatte.

Es sei natürlich ein Fehler gewesen, dass private Anmerkungen von Eralp an die Redaktion gelangt seien, meinte Schwerdtner. Ihre Veröffentlichung aber habe die Sicherheitslage der Politikerin und Mutter von zwei Kindern Eralp sicher nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. „Man sollte die Ängste von Politikern ernst nehmen. Die Veröffentlichung der Titelstory des Spiegels war infam.“ Es handele sich um einen Vertrags- und Vertrauensbruch.

Dass Eralp aus Angstgründen oder wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit nicht für die Position der Regierenden Bürgermeisterin geeignet sein sollte, kann Schwerdtner nicht nachvollziehen: Sie habe ja gerade Sicherheitsprobleme, weil sie sich so stark gegen Clan-Strukturen und gegen Hamas-Sympathisanten einsetze. Dass die Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde sich harmonisch auf einem Foto mit dem radikalen Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim gezeigt habe, dass sei ein Fehler gewesen, so Schwerdtner. „Aber man kann aus einem Foto doch nicht ein strukturelles Problem der Linken machen.“

Skandal um Clan-Nähe nur „aufgebauscht“?

Für Sabine Rennefanz stellte die Spiegel-Enthüllung eine Zäsur dar. Sie habe früher wohlwollend über die Linken in Berlin berichtet, jetzt aber frage sie sich, ob die Linken-Politikerin Eralp angesichts der Clan-Verbindungen die Probleme wirklich adressieren könne. Ablehnend zu einer Rot-Rot-Grünen-Koalition äußerte sich auch Sebastian Ziedler, der von einer „Anschlussfähigkeit“ der Linkspartei zu terroristischen Vereinen wie der Hamas sprach. Ines Schwerdtner ging immerhin auf Distanz zu Vanessa Emde, die habe sich gegen die eigene Partei gestellt. Aber wie mit ihr umzugehen sei, dass müssten die Berliner Linken selbst entscheiden. „Die brauchen keine Tipps von der Bundespartei.“

Leicht tumultös endete die Sendung damit, dass Fiedler der Berliner Linken Nähe zu arabischen Clans unterstellte und Schwerdtner das zurück gab mit dem Hinweis, dass die Berliner CDU mal den Clan-Chef Issa Remmo ins Abgeordnetenhaus eingeladen habe und eine „größere Clan-Nähe“ habe als die Linke. Da werde doch mit zweierlei Maß gemessen. Der wegen Clan-Nähe in die Kritik geratene Linken-Abgeordnete Ferat Kocak habe alle Fehler offen dargelegt. „Da wird was aufgebauscht“, meinte Schwerdtner. Eine solche Transparenz hätte sie sich gewünscht, als Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister Milliarden verschleudert habe. „Aber Sie“, sagte Schwerdtner zum Sozialdemokraten Fiedler, „koalieren ja wohl gerne mit der CDU“. Versöhnlich endete diese Studiorunde nicht.