Linksfraktionschef: Gewalt gegen Polizisten inakzeptabel

dpa Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei am Wochenende in Stuttgart verurteilt. Was in Stuttgart passiert sei, dürfe sich nirgends in Deutschland wiederholen, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel.“ Er stellte sich zugleich an die Seite von SPD-Chefin Saskia Esken. „Dass Saskia Esken politisch mitverantwortlich gemacht wird für die Angriffe auf Polizeibeamte und Geschäfte in Stuttgart, ist infame Stimmungsmache. Für Stuttgart gibt es keine Rechtfertigung und keine Alibis.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, aber auch Stimmen aus CDU und AfD hatten Esken für ihre Äußerungen über einen „latenten Rassismus“ bei der Polizei kritisiert, die sie vor zwei Wochen gemacht hatte. Am Sonntag hatte die SPD-Chefin auf Twitter die „sinnlose, blindwütige Randale“ in Stuttgart kritisiert. Die Gewalttäter müssten ermittelt und hart bestraft werden.

Bartsch sprach von einem Akzeptanzproblem gegenüber der Polizei, dass sich in Stuttgart erschreckend gezeigt habe. „Wir brauchen dringend ein Klima der gesellschaftlichen Beruhigung, sonst droht weitere Spaltung im Land. Grundlage dafür ist ohne Wenn und Aber ein funktionsfähiger Rechtsstaat.“