Generaldebatte zum Haushalt 2025

Livestream der Elefantenrunde im Bundestag

Bundeskanzler Merz und die Fraktionen debattieren über die Regierungspolitik. Hier können Sie live zuschauen.

Von Lukas Böhl

Am Mittwoch, den 9. Juli 2025, findet im Deutschen Bundestag die zentrale Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 statt – das politische Schlaglicht der gesamten Haushaltswoche. Die Debatte beginnt um 9 Uhr und wird live übertragen. Hier können Sie zuschauen:

 

Was wird diskutiert?

Die Generaldebatte ist traditionell mehr als nur eine haushaltspolitische Besprechung. Sie ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Debattiert wird dabei der Einzelplan 04, also der Etat des Bundeskanzleramts. Geplant sind Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro – ein Plus gegenüber 2024 (3,87 Milliarden Euro).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird persönlich Stellung nehmen. Ebenso werden sich die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort melden. Die sogenannte Elefantenrunde bietet damit einen kompakten Überblick über die Linien und Konflikte der aktuellen Bundespolitik.

Schwerpunkte des Einzelplans

Veränderungen bei Staatsministerien

Unabhängiger Kontrollrat

Auch der Unabhängige Kontrollrat, der seit 2021 die technische Aufklärung des BND überprüft, erhält mehr Mittel: 11,6 Millionen Euro für 2025 (2024: 11 Mio.). Die Verwaltungsausgaben steigen, die Personalkosten sinken leicht.