Automobilindustrie

Lobbyarbeit für das Aus vom Verbrenner-Aus

Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.

Von Knut Krohn

Ein kleines Wörtchen macht einen fundamentalen Unterschied. Die Strategie von Mercedes-Benz heißt nun nicht mehr „Electric Only“, sondern „Electric First“. Der Autobauer verkündete vor knapp vier Jahren, in Europa bis 2030 nur noch vollelektrische Fahrzeuge anzubieten. Doch dieser ambitionierte Fahrplan ist heute längst wieder Geschichte. Der Grund: Mercedes verkaufte zu wenige Elektroautos.

Auch die europäische Konkurrenz hatte sich in Sachen E-Mobilität verkalkuliert, weshalb die Unternehmen nun die Uhren kräftig zurückdrehen wollen. Die Lobbyarbeit der Unternehmen in Brüssel läuft deshalb seit Monaten auf Hochtouren. Einen Höhepunkt bildete in diesen Tagen das Treffen von Spitzenvertretern der europäischen Autobauer in den Räumen des Europaparlaments. Am Rande der Gespräche trat der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, einflussreicher Chef der konservativen EVP-Fraktion, an der Seite von Mercedes-Chef Ola Källenius vor die Presse. Unisono beschrieben sie einen veritablen Angriff auf das in Brüssel einst gefeierte, doch inzwischen sehr umstrittene Verbrenner-Aus.

Källenius fordert Technologieoffenheit

Der Manager aus Stuttgart formulierte das natürlich wesentlich eleganter und spricht von „Technologieoffenheit“ und forderte die „Politiker auf, dialogbereit und pragmatisch zu sein und sich nicht in ideologischen Positionen zu verhärten, die den Realitäten des Marktes widersprechen“. Manfred Weber kommt Källenius in diesem Fall gerne entgegen. „Vor zwei Jahren, im Wahlkampf, haben wir versprochen, das Verbot von Verbrennungsmotoren aufzuheben, und dieses Versprechen halten wir nun“, betonte der CSU-Mann.

Dabei ist die EU-Kommission der Autoindustrie im Dezember 2025 bereits einige Schritte entgegengekommen und hat die Tür für Reformen geöffnet. Dabei geht es um die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte, die 2035 um 100 Prozent – also auf Null - gesenkt werden sollten, sodass keine neuen Verbrenner mehr auf den Markt kommen würden. Auch auf Druck der Industrie schlug die Kommission vor, die Grenzwerte bis 2035 um 90 Prozent zu senken. Die verbleibenden CO2-Emissionen sollten durch Einsparungen anderswo ausgeglichen werden: durch umweltfreundlich produzierten Stahl in den Autos und einen höheren Anteil an Bio-Kraftstoffen. Zur Freude der Autoindustrie hat nun die EVP unter Manfred Weber einen weiteren Vorschlag vorgelegt, mit dem das 90-Prozent-Ziel auf bis zu 73 Prozent weiter gesenkt würde.

Umweltverbände sind entsetzt

Umweltverbände und der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sind angesichts dieser Vorschläge entsetzt. „Wenn die EU-Kommission ernsthaft darüber nachdenkt, Verbrenner nach 2035 weiter zuzulassen, untergräbt sie das Fundament, auf dem die europäische Klimapolitik und die Planungssicherheit unserer Industrie stehen“, sagt Bloss. Die Unternehmen bräuchten klare Regeln und keinen „Zickzackkurs“.

Die EVP ist allerdings entschlossen, mit ihrem neuen Entwurf in die Beratungen innerhalb des Parlaments zu gehen. Die Fraktionen müssen sich in den kommenden Wochen auf eine mehrheitsfähige gemeinsame Position einigen und diese im Plenum beschließen. Die EVP werde sich anhören, „was Sozialisten und Liberale zu diesen Themen sagen, und sich dann zusammensetzen und versuchen, einen Kompromiss zu finden“, sagte Weber in Brüssel. Wie er eine Mehrheit für den EVP-Vorschlag organisieren will, erklärte der CSU-Mann allerdings nicht, schloss eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Parlament jedoch nicht explizit aus. „Vor vier Jahren, als wir die erste Debatte führten, war die EVP isoliert und wurde nicht gehört“, betonte Weber. Damit provoziert er natürlich die Empörung der politischen Konkurrenz, sagt aber: „Die linksliberale Mehrheit tat, was sie wollte, und machte Fehler.“ Nun scheint der EVP-Chef sehr entschlossen, diese „Fehler“ zu korrigieren.

Große Sorge um Arbeitsplätze

Dabei sieht der konservative Politiker auch den Verband der Automobilindustrie (VDA) an seiner Seite, der ein düsteres Bild in Sachen Arbeitsplätze zeichnet. Durch die Lockerung der bestehenden Regelungen könnten rund 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden, die bei einem vollständigen Umstieg auf Elektromobilität wegfielen, heißt es in einer Mitteilung des VDA. Entscheidend für den Erfolg sei, ‌dass Klimaschutz ein Geschäftsmodell sei und mit Wachstum ⁠und Wohlstand zusammengedacht werde, ist VDA-Präsidentin Hildegard Müller überzeugt. Insgesamt rechnet der Verband bis 2035 damit, dass weitere 125.000 Arbeitsplätze wegfallen, selbst bei einem Festhalten an der Verbrennertechnologie wären es noch 75.000 Stellen. Grund sei die weniger komplexe Fertigung eines E-Autos. Deswegen fielen insbesondere bei Zulieferern Jobs weg. Neue Arbeitsplätze, die im Zuge der Transformation zur klimaneutralen und digitalen Mobilität der Zukunft aufgebaut ⁠würden, entstünden angesichts der schlechten und international weniger wettbewerbsfähigen Standortbedingungen im Ausland.

Die EU-Klimaziele geraten in Gefahr

Umweltschützer stellen das Aufweichen des Verbrenner-Aus in einen größeren Zusammenhang. Sie sehen darin nur einen weiteren Schritt, die in allen Ländern unter Druck geratenen EU-Klimaziele generell zurückzuschrauben. Dafür spricht die bereits vor knapp einem Jahr verabschiedete sogenannte „Strategische Agenda“ der 27 EU-Mitgliedstaaten. Deutlich wird darin: der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent, rückt in die zweite Reihe. Die Europäische Union soll sich nach dem Willen ihrer Staats- und Regierungschefs mehr um Wirtschaft und Verteidigung kümmern. Diesem Ansinnen folgte auch die EU-Kommission und hat ihrem politischen Programm einen neuen Namen verpasst: statt „Green Deal“ heißt es nun „Clean Industrial Deal“.