Lösungen statt Phrasen

Die Zeit der klassischen Parteipolitik ist vorbei. Den Wahlkampfsprüchen müssen Taten folgen.

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Stuttgart - Wenige Tage vor der Landtagswahl rief Tobias Vogt, der Generalsekretär der Südwest-CDU, den „Lagerwahlkampf“ aus. Neue Umfragen hatten das Gefühl der Beunruhigung, wenn nicht gar der Verunsicherung in das Lager der Christdemokraten getragen. Dies löste vertraute, jedoch überholte Reflexe aus, denn die Zeit der adrenalingeschwängerten Lagerwahlkämpfe ist vorbei. Wie soll es anders sein, wenn bei einer Wahl etwa 30 Prozent der Stimmen an Parteien vergeben werden, die mit der Regierungsbildung von vornherein nichts zu tun haben – also an AfD, Linke und Kleinstparteien?

Die verbleibenden 70 Prozent werden keinem Lager eine eigene Mehrheit verschaffen. Das ist ein Problem, wie der Blick auf die Bundespolitik zeigt: 2017 scheiterte Jamaika schon vor dem Start, weil die FDP fürchtete, in der damaligen schwarz-grünen Euphorie untergebuttert zu werden. Schwarz-Rot regierte aus schierer Not weiter bis 2021. Die nachfolgende Ampelkoalition ging zugrunde, weil wiederum die FDP das Bündnis verließ. Seither regiert erneut Schwarz-Rot. Lagerübergreifenden Konstellationen wohnt ein Widerspruch inne. Sie umfassen eine Mehrheit, deren Teile auseinanderstreben. Sie schaffen Verdruss, weil Kompromisse, so sie zustande kommen, nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren.

In der Sache weisen Parteien – im Bund sowieso, aber auch im Land – zum Teil bedeutende oder wenigstens markante Unterschiede auf. Beispiel Schulpolitik: Nach zehn Jahren Grün-Schwarz stehen wir vor der absurden Situation, dass der Werkrealschulabschluss abgeschafft ist, nicht aber die Werkrealschule. Der Grund: Grünen und SPD schwebt ein zweigliedriges Schulsystem vor mit dem Gymnasium und einer zweiten Säule, die auf die berufliche Praxis ausgerichtet ist. CDU und FDP propagieren das dreigliedrige Schulsystem mit der Hauptschule als Restschule. Um die Schüler geht es in diesem Tauziehen weniger. Die Parteien schielen auf die Interessen von Lehrerverbänden, und sie bedienen die sozialen Abgrenzungsbedürfnisse innerhalb der Elternschaft.

Weitere Beispiele ließen sich anführen, im Wohnungsbau – genauer: im Wohnungsnichtbau – verfolgen Grüne und CDU unterschiedliche Ziele. Über Migration streiten nicht nur Grüne und Christdemokraten – die Grünen sind sich da selbst nicht grün. Und der Klimaschutz? Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht zurück zu den fossilen Energien und folgt dem Muster „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Die FDP im Land bekämpft jedes Windrad und will das Gesetz zur Stärkung der Biodiversität abschaffen; dies war die grün-schwarze Antwort auf die Bewegung „Rettet die Biene“.

Parteien bleiben als Akteure, die die politischen Prozesse strukturieren, unverzichtbar. Ihre Bindekraft aber lässt nach. Die Menschen denken nicht in Parteiprogrammen. Fatal ist es, wenn Parteien als Plattformen wahrgenommen werden, die schnelle Karrieren eröffnen für Personen, die sich außerhalb der Politik eher schwertäten. Parteien sollten nicht als der verlängerte Arm von Lobbyisten agieren. Deshalb ist es wichtig, dass eine neue Landesregierung schnell aus der Parteienlogik des Wahlkampfes herausfindet, Ziele definiert und Lösungen erarbeitet – mit Vorteil mal für den einen, mal für den anderen Partner.

In einer Zeit, in der eine destruktive Kraft wie die AfD das demokratische Feld verengt, sind die anderen Parteien aufgefordert, einen konstruktiven Umgang miteinander zu finden. Das bedeutet, dass sie sich nicht als Lager definieren, sondern als Projektentwickler für eine gute Zukunft. Dann finden sie Gemeinsames, das trägt.