Brasilien

Lula-Glückwünsche von Merz und Steinmeier

Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl: Wer den Sieg von Lula da Silva anerkennt und wer nicht.

Von Michael Maier

Nach dem Wahlsieg des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat die deutsche Staatsspitze ihre Glückwünsche übermittelt. „Für die Fortführung Ihres Amtes wünsche ich Ihnen auch weiterhin viel Erfolg und eine stets glückliche Hand“, hieß es in einem Schreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Lula, das am Montag veröffentlicht wurde. „Gerade im Angesicht sich verschärfender geopolitischer Konfrontationen müssen unsere Demokratien zusammenstehen und eine starke multilaterale Ordnung auf Basis des Völkerrechts verteidigen“, schrieb der Bundespräsident.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratuliere Lula und freue sich, die deutsch-brasilianische Partnerschaft weiter zu vertiefen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Brasilien sei ein „herausragend wichtiger globaler Partner“ für Deutschland, fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu.

Lula soll Amazonas schützen

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums äußerte sich erfreut über Lulas Wahlsieg: Beim Wald- und beim Klimaschutz sei dadurch „Kontinuität zu erwarten“. Auch ein Sprecher des Entwicklungsministeriums nannte es eine „gute Nachricht“, dass die Zusammenarbeit mit Brasilien beim Schutz des Tropenwalds voraussichtlich fortgeführt werden könne.

Amtsinhaber Lula hatte bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben des brasilianischen Obersten Wahlgerichts 51,8 Prozent der Stimmen bekommen. Auf seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro entfielen 48,2 Prozent. Bolsonaro zweifelte das Ergebnis an und forderte eine Annullierung.

Anerkennung für Lulas Wahlsieg

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu, Brasilien sei ein Rechtsstaat, und es bestehe die Möglichkeit, gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Darüber müssten dann die brasilianischen Gerichte entscheiden. Während Deutschland den Lula-Wahlsieg vorläufig anerkennt, kamen von rechten Regierungschefs wie Javier Milei im Nachbarland Argentinien teilweise scharfe Kritik und Manipulationsvorwürfe, obwohl eine Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspricht. Die Trump-Administration hatte sich zunächst nicht geäußert.

Teilweise euphorische Gratulationen gab es indes von Politikern wie Mexikos rot-grün zugeneigter  Präsidentin Claudia Sheinbaum oder Spaniens Premier Pedro Sánchez. Dieser hofft für die eigene Parlamentswahl am 29. November auf eine Aufholjagd wie bei Lula, liegt in Umfragen derzeit aber fast hoffnungslos hinter dem Block aus Konservativen und Rechtspopulisten, die miteinander koalieren könnten.

Mit epd-Agenturmaterial