Macron will mit Europäern über Atomarsenal sprechen

dpa Paris. Frankreichs Staatschef lässt sich nicht locker: Er will Europa dazu bringen, mehr für seine Verteidigung zu tun. Dafür verspricht er mehr Transparenz bei der eigenen Abschreckung mit Atomwaffen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen in Paris eine Grundsatzrede zur Verteidigungsstrategie und zur nuklearen Abschreckung seines Landes halten.

Der 42-Jährige will sich zum Atomarsenal Frankreichs bekennen, wie aus dem Élyséepalast verlautete.

Der Präsident werde zudem europäische Partner zu einer Strategiedebatte über die Rolle der französischen Nuklear-Abschreckung für die Sicherheit und die Stabilität des Kontinents einladen. Es gehe darum, für Partner, die dies wollten, „ein bisschen die Bücher zu öffnen“.

Die Rede wird mit Spannung erwartet, zumal das Thema kompliziert ist und zu Missverständnissen einlädt. Ziel Macrons sei explizit nicht, dass sich Deutschland oder andere Partner eigene Atomwaffen zulegen müssten, hieß es in Paris. Frankreich strebe auch nicht an, dass Partner an ihren Abmachungen mit Washington rütteln sollen. „Einige könnten denken, dass wir uns als Alternative zu den Amerikanern anbieten. Das ist nicht der Fall.“

Vor Macrons Auftritt lehnte Paris bereits den Vorstoß aus der Berliner Unionsfraktion ab, seine Abschreckung mit Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato zu stellen. Das gehe beim derzeitigen Stand der internationalen Beziehungen nicht. „Es ist ein einziger Entscheider nötig.“ Dies ist in Frankreich traditionell der Staatschef; Macron amtiert seit 2017.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hatte zu Wochenbeginn für eine Zusammenarbeit der beiden EU-Kernländer plädiert, um eine gemeinsame europäische Abschreckung mit Atomwaffen aufzubauen. „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“, hatte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ gesagt.

Macron tritt seit längerem für eine europäische Verteidigung ein, die eigenständiger und damit unabhängiger von den USA ist. Frankreich ist nach dem Brexit das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. In mehreren EU-Staaten lagern jedoch amerikanische Atombomben, die gegebenenfalls von den Luftwaffen dieser Länder ins Ziel getragen werden sollen. So sind in Deutschland etwa 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert, deren Modernisierung demnächst ansteht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Mittwoch in Straßburg gesagt, Deutschland stehe unter dem Nuklearschirm der Nato, der insbesondere von den USA bereitgestellt werde. „Daran haben wir die entsprechende Teilhabe.“ Sie bezeichnete es zudem als nicht sehr realistisch, dass Deutschland die Herstellung von Atomwaffen angehen könnte.

Macron dürfte im Hinblick auf die Nato keinen Kurswechsel ankündigen, hieß es. 2009 war Frankreich zwar in die integrierte Kommandostruktur des mächtigen Militärbündnisses zurückgekehrt, war bei der Nuklearen Planungsgruppe aber außen vor geblieben. Französische Atomwaffen blieben damit unter nationaler Kontrolle.

Befürworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden könne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere so Krieg und sichere den Frieden. Macron will sich auch für eine schrittweise Nuklear-Abrüstung aussprechen. Derzeit modernisieren die beiden großen Atommächte USA und Russland ihre Kernwaffen und Länder wie China und Nordkorea bauen ihre Arsenale aus.