„Drei-Löwen-Allianz“

Markus Söder stiehlt Manuel Hagel die Show

Zwei Ministerpräsidenten und ein Kandidat dringen auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie wollen als „schwarze Troika“ agieren. Wer ist der Leitlöwe?

Von Tobias Peter

Es gibt ein Vorspiel. Bevor Markus Söder und Boris Rhein mit Manuel Hagel in der Bundespressekonferenz auftreten, setzen sich alle drei noch an einen Tisch im Atrium. Söder beugt sich für die Fotografen weit vor. Rhein lehnt sich zurück. Hagel, der Spitzenkandidat für die CDU in Baden-Württemberg ist, sitzt kerzengerade da.

Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen, Söder und Rhein, wollen dem Kandidaten Hagel Schützenhilfe für den Wahlkampf geben. Deshalb treten sie gemeinsam als „Drei-Löwen-Allianz“ auf. Die Löwen sind eine Anspielung auf die jeweiligen Landeswappen. Doch sicher hätten CSU-Chef Söder und die beiden CDU-Politiker nichts dagegen, wenn ihnen die Stärke und der Mut des Königs der Tiere zugeschrieben würde.

Aus den wirtschaftlichen Kraftzentren

In der Bundespressekonferenz darf Hagel dann in der Mitte von Rhein und Söder sitzen. „Der Standort Deutschland steht massiv unter Druck“, sagt Hagel. Mit Blick auf die Autoindustrie erklärt er, Deutschland dürfe nicht „zum Detroit Europas“ werden. Alle drei betonen: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg seien die wirtschaftlichen Kraftzentren Deutschlands. Ziel sei es, gemeinsam Interessen über den Bundesrat durchzusetzen. Rhein spricht von einer „schwarzen Troika“.

Als gemeinsame Ziele nennen die drei Politiker beispielsweise, die Höhe von Steuersätzen beim Grunderwerb und von Freibeträgen in die Hände der Lände zugeben. Die Länder bräuchten zudem mehr gesetzlichen Spielraum, um beim Planungs-, Energie- und Umweltrecht sowie in der Digitalisierung auch mal eigene Wege zu gehen. Dadurch, dass Hagel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auftritt, soll der Eindruck entstehen, er werde die Wahl auf jeden Fall gewinnen. Die CDU liegt in Baden-Württemberg zwar auch in der neuesten Umfrage vorn – doch die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir haben einen kräftigen Sprung nach vorn gemacht.

Gelingt es in Baden-Württemberg tatsächlich, die Grünen nach 15 Jahren mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Staatskanzlei in Stuttgart abzulösen? Die Nervosität ist in dieser Frage auch in der Bundes-CDU größer, als öffentlich zugegeben wird. Es geht also um viel für Hagel und die CDU. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn er dem Kandidaten Hagel nicht die Show stehlen würde. Zu seinem Markenkern gehört, dass er auch ernste Themen süffig vortragen kann und sich auf jedem Podium in den Vordergrund drängt.

Die Lastenesel der Nation

Der ernste Kern hinter der Allianz der beiden Ministerpräsidenten und dem Vielleicht-bald-Regierungschef Hagel ist: Die Unionspolitiker aus allen drei Ländern wollen spürbare Veränderungen beim Länderfinanzausgleich. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind Geberländer – und sehen sich überlastet. „Solidarität ja – Strafen für Stärkere nein“, so steht es im Papier mit den Kernforderungen der drei Politiker. Söder drückt es pointierter aus: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg seien zwar drei Löwen, aber auch „die Lastesel Deutschlands“. Er spricht von einer „Transferverwahrlosung“ und nennt den Finanzausgleich „das Bürgergeld unter den Finanzsystemen“.

Allein von den 12 Milliarden Euro, die Bayern im Jahr 2025 zahle, hätte das Land, so Söder, 13 Elbphilharmonien oder 34 Stadien für den FC Bayern München zahlen können. Bayern, das selbst einmal Empfängerland war, habe mittlerweile 140 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, sagt Söder. „Man könnte damit eine Maß Bier für jeden Erdenbürger bezahlen“, rechnet der CSU-Chef vor.

Aber wer ist denn jetzt der Leitlöwe? Markus Söder sei der Dienstälteste, sagt Boris Rhein. Damit sei Söder „ein bisschen der Leitlöwe“ – aber natürlich seien alle gleichberechtigt. Hagel sagt: „Es gibt ältere Löwen, es gibt jüngere Löwen. Aber nur im Rudel sind sie gemeinsam erfolgreich.“ Söder sagt, mit leiser, bescheiden anmutender Stimme, an dieser Debatte beteilige er sich nicht.