Nach Berichten

Masken-Vorwürfe: Scharfe Kritik an Spahn und Warken

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer.

Von dpa

Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter. Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch über die ungeschwärzte Version. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). 

Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken „an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben“, sagte Dahmen. 

Mehrere Medien berichteten

Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, der „Spiegel“ sowie die „Bild“-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die „Süddeutsche“. 

Dahmen sagte dazu: „Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.“

Der Grünen-Politiker erklärt: „Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.“

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein „Fachgespräch“ zu ihrem Bericht führen.