CDU will mehr Personal und Geld für Polizei

dpa/lsw Stuttgart. Die CDU will im Wahlkampf auf dem Feld der Inneren Sicherheit punkten. Doch bei der Polizeigewerkschaft kommen viele Vorschläge nicht so gut an. Die FDP hat nur Spott übrig.

Die Südwest-CDU zieht mit der Forderung nach mehr Personal und mehr Geld für die Polizei in den Landtagswahlkampf. Doch selbst bei der Deutschen Polizeigewerkschaft stießen längst nicht alle Vorschläge auf Gegenliebe. Wie aus dem Entwurf der CDU-Landesspitze für das Wahlprogramm hervorgeht, will die Union 1400 Einstellungen pro Jahr durchsetzen. Darüber hinaus sollen 250 Digital-Experten sowie 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten eingestellt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. Jedes der 13 regionalen Polizeipräsidien soll einen eigenen Einsatzzug erhalten, um flexibler reagieren zu können. Damit soll die Polizei in der Fläche gestärkt werden. Zudem soll das Spezialeinsatzkommando einen zweiten Standort bekommen.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Die CDU ist gut beraten, mit ihrem Entwurf nochmals eine Beratungsschleife zu nehmen.“ Zu den Plänen für neue Einsatzzüge und ein SEK im badischen Landesteil meinte er: „Wenn man aus dem Vollen schöpfen kann, ist alles möglich. Allein für diese beiden Maßnahmen benötigt man bis zu 500 Polizisten. Woher diese die CDU nehmen will, weiß ich nicht.“ Aus dem Bestand dürfe das nicht genommen werden. „Dann erleben wir einen Kollaps der Inneren Sicherheit.“ Neben Göppingen soll die Elitetruppe nach dem Willen der CDU auch in Bruchsal stationiert sein, um etwa bei Amok- und Terrorlagen schnell eingreifen zu können.

Kusterer fordert 3000 zusätzliche Stellen. „Und auch dann werden wir in der Personalausstattung im Vergleich mit anderen Bundesländern auf den Abstiegsplätzen der Bundesliga geführt. Erst wenn wir diese Stellen haben, können wir über weitere Einsatzzüge reden.“

Dem Entwurf zufolge wollen die CDU und ihr Vorsitzender Thomas Strobl, der auch Landesinnenminister ist, das Technikbudget der Polizei um 200 Millionen Euro erhöhen. Damit sollen der Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa bei der Auswertung von großen Datenmengen und die intelligente Videoüberwachung verbessert werden. Zudem sollen die Streifenwagen mit mobiler IT und die Beamtinnen und Beamten mit Handys und Laptops ausgerüstet werden.

Die FDP spottete über diese Pläne: „Die CDU zeigt damit selbst, wie viele Baustellen es im Innenbereich nach der fünfjährigen Amtszeit von Innenminister Strobl gibt“, monierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Strobl habe vor fünf Jahren 1500 zusätzliche Polizisten auf der Straße versprochen. „Tatsächlich sind heute 200 Polizisten weniger im Einsatz als 2016.“ Auch in Sachen digitale Ausstattung sehe es schlecht aus. „25 Polizisten mussten sich ein dienstliches Smartphone teilen.“ Und: „Schnelles Internet ist in den allermeisten Polizeigebäuden Fehlanzeige.“ Rülkes Fazit: „Herr Strobl war als Innenminister ein Totalausfall.“

Siegfried Lorek, Polizeisprecher der CDU-Fraktion, wies die Vorwürfe der FDP zurück. „Anstatt sich für die Sicherheit der Menschen sowie der Polizistinnen und Polizisten einzusetzen macht Herr Rülke wieder das, was er am besten kann: Über andere pöbeln.“ Es sei „erbärmlich“, dass er nicht realisiere, dass die vielen neuen Beamten erst ausgebildet werden müssten.

Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will am 23. Januar auf einem digitalen Parteitag das Programm für die Landtagswahl am 14. März beschließen. Vorher soll der Entwurf noch in drei parteiinternen Foren diskutiert werden.