Mehr Stellen und mehr Geld für Risikovorsorge?

dpa/lsw Stuttgart. Um sehr viel Geld geht es im neuen Landesetat, auch zur Finanzierung von mehr Lehrern. Die Finanzministerin will jetzt aber auch stärker für Risiken vorsorgen. Doch ausgemacht ist das noch nicht.

Mehr Lehrer, mehr Polizeinachwuchs, mehr Richter: Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren fast 3000 neue Stellen für Landesbeschäftigte schaffen. Dabei sollen allein die Schulen von rund 1000 neuen Stellen profitieren, etwa für Vertretungslehrer, den Ausbau des Ethikunterrichts und die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht (Inklusion). Das geht aus dem Entwurf für den Landesetat 2020/2021 hervor, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart vorstellte. Der Entwurf wird in den kommenden Wochen diskutiert und ergänzt. Am 18. Dezember soll er mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen beschlossen werden.

Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass das Land voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro mehr als erwartet für den neuen Haushalt zur Verfügung hat. Das Geld kommt aus voraussichtlichen Steuermehreinnahmen und erwarteten Diesel-Bußgeldern. Finanzministerin Sitzmann warb dafür, davon rund eine Milliarde Euro für schwere Zeiten zurückzulegen. „Das größte Risiko ist derzeit eine schwächelnde Konjunktur“, erklärte sie. Es gebe aber auch weitere Risiken, etwa Personalkostensteigerungen oder Umweltkatastrophen. Zudem könnten politische Überlegungen - wie eine Absenkung der Körperschaftssteuer - für das Land Steuerausfälle bedeuten. Die CDU hat dem Aufbau der Risikovorsorge bislang noch nicht zugestimmt.

Der Doppeletat der grün-schwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Von 2020 an gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, das Land darf deshalb grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wie Sitzmann erinnerte, macht Baden-Württemberg bereits seit 2015 keine neuen Schulden mehr. Der Altschuldenstand beträgt aber noch rund 45 Milliarden Euro.

Im Justizbereich sind 175 neue Stellen für Beschäftigte in den Gefängnissen geplant, sowie 25 neue Wachtmeistestellen für Gerichte und 95 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Jahr 2020 sollen rund 1600 junge Menschen eine Ausbildung bei der Polizei beginnen - im Jahr 2021 stehen weitere 1400 Ausbildungsplätze bereit.

Ein großes finanzielles Paket muss noch im Hochschulbereich geschnürt werden. Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus - es muss ein neuer Vertrag bis zum Jahr 2025 her. Die bislang eingeplanten Summen sind den Hochschulen viel zu wenig. Finanzministerin Sitzmann kündigte nun an, sie könne sich durchaus vorstellen, das finanzielle Angebot des Landes noch zu erhöhen.